Pressemeldungen
Reform der Niedersächsischen Bauordnung :Thomas Schremmer: Zögern, zaudern, verhindern - CDU verweigert notwendige Reform für mehr Barrierefreiheit
„Das ist heute ein schwarzer Tag für die 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Ohne Mut hat die CDU die Reform heute sang- und klanglos im Sozialausschuss abgelehnt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die CDU offensichtlich nur noch etwas für feingeschliffene Sonntagsreden.“
CDU verhindert Stationsapotheker:Thomas Schremmer: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie lieber nicht die CDU
„Der Rückzieher der CDU in Sachen Stationsapotheker und anonymer Meldesysteme in Krankenhäusern ist in keinerlei Hinsicht nachvollziehbar. Der Einsatz von Stationsapothekerinnen und -apothekern ist internationaler Standard, sein Nutzen ist durch diverse Studien belegt.“
Studie Frühkindliche Bildung:Anja Piel: Wenn die Qualität stimmt, kann die Beitragsfreiheit folgen
„Wir sehen uns mit den Ergebnissen des Ländermonitorings Frühkindliche Bildung klar bestätigt, dass in erster Linie in die Kita-Qualität investiert werden muss. Beitragsfreie Kinderbetreuung wäre auch schön, zunächst muss aber die Qualität stimmen.“
Inklusion:Anja Piel: Ein Menschenrecht darf man nicht auf Eis legen
„Inklusion ist ein Menschenrecht, das man nicht auf Eis legen kann. Die Umsetzung der Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der man einen langen Atem braucht. Was es allerdings nicht braucht, ist eine ‚Atempause‘ seitens der Politik.“
Bundesratsinitiative zur kontrollierten Abgabe von Cannabis:Thomas Schremmer: Wir brauchen Daten statt Ideologie
„Das Schädlichste an Cannabis ist seine Kriminalisierung. Sie verhindert den Konsum keineswegs, macht einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz aber gleichzeitig unmöglich. In verschiedenen Großstädten in Deutschland werden derartige Modellprojekte bereits diskutiert, ein Antrag des Berliner Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ist jedoch mit Verweis auf das BTMG abgelehnt worden. Die Bundesregierung kann sich dieser Diskussion nicht länger verschließen.“
Mittelaufstockung Sprachförderung:Anja Piel: Kürzung der Mittel ist endlich vom Tisch
"Wir begrüßen, dass die SPD an unserer Seite und die Kürzung der Mittel für Sprachförderung endlich vom Tisch ist. Damit wird die schädliche Debatte um Kürzungen beendet, die in vielen Schulen auf Unverständnis gestoßen ist und bei allen Beteiligten für große Verunsicherung gesorgt hat."
Mehr pädagogisches Personal für inklusive Schulen:Heiner Scholing: Inklusion braucht keine Pause, sondern helfende Hände
„Während die CDU ein Moratorium in Sachen Menschenrecht Inklusion fordert, haben wir endlich die Kultusministerin an unserer Seite: Es wird deutlich mehr pädagogisches Personal für die Inklusion geben.“
Fortschritte bei der Inklusion:Heiner Scholing: Inklusive Schulen mit pädagogischen Fachkräften noch stärker unterstützen
„Ich freue mich über den deutlichen Anstieg der Inklusionsquote. Das zeigt, dass die inklusive Schule von den Eltern und ihren Kindern gut angenommen wird und ihrem Anspruch auf mehr gemeinsame Beschulung entspricht. Alle Bestrebungen der Opposition, die Inklusion auszubremsen und zurückzudrehen, gehen nicht nur an den Teilhaberechten der Kinder, sondern auch am Elternwillen eindeutig vorbei.“
VW-Werk in Tennessee:Thomas Schremmer: Grundsätze guter Arbeit unterstützen wir über Landesgrenzen hinaus
„Rot-grüne Arbeitsmarktpolitik setzt sich seit dem Regierungswechsel 2013 für bessere Arbeitsbedingungen und für anständige Bezahlung ein. Unsere Überzeugungen für gute Arbeit gelten über die Landesgrenze hinaus.“
Betreuung eines behinderten Kindes im Landkreis Emsland:Grüne: Verhalten des Landkreises beschämend und skandalös
"Das Verhalten des Landkreises finde ich äußerst beschämend. Es ist eine enorme Belastung für die Familie: Nicht nur finanziell, sondern auch emotional. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Familie eines behinderten Kindes quasi gesondert zur Kasse gebeten wird. Gelingende Inklusion wird hier aus rein bürokratischen Gründen erschwert."