Pressemeldungen
Menschen- und Tierversuche mit Abgasen:Anja Piel: Abgasversuche sind inakzeptabel und absolut zynisch
„Abgasversuche an Menschen und Tieren sind inakzeptabel und absolut zynisch. Es muss geprüft werden, ob diese Vorgänge strafrechtlich relevant sind. Wer das angeordnet hat, muss auch zur Verantwortung gezogen werden.“
Kinderarmut:Anja Piel: Groko muss Verantwortung gerecht werden
„Bildung ist für Schulkinder nicht umsonst, nur weil der Schulbesuch nichts kostet! Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ausreicht, um armen und von Armut bedrohten Kindern gleiche Bildungs- und Teilhabechancen zu ermöglichen. Die Mittel müssen erhöht und die Familienleistungen reformiert werden, um allen Kindern gleiche Startchancen zu verschaffen.“
Dicke Luft in Städten:Imke Byl: Maßnahmen der Landesregierung nicht geeignet, um Fahrverbote zu verhindern
Die Landesregierung lässt die betroffenen Kommunen komplett alleine. Modellrechnungen zeigen klar, dass es ohne kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Blaue Plakette und technische Nachrüstungen nicht möglich sein wird, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten.
Mordserie Niels H.:Anja Piel: GroKo darf Patientensicherheit nicht weiter verschleppen
„Dass die Taten von Niels H. so lange unentdeckt blieben, ist auch Folge der Arbeitsbedingungen in der Pflege und unzureichender Kontrollmechanismen – das haben die Untersuchungen des Sonderausschusses Patientensicherheit ergeben. Die Weigerung der CDU, an diesen Verhältnissen etwas zu ändern, ist gerade angesichts so vieler Opfer verantwortungslos.“
Ärztemangel auf dem Land:Thomas Schremmer: Landarztquote behebt das Symptom, aber nicht die Ursache
In einigen vor allem ländlich geprägten Regionen Niedersachsens herrscht ein Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten. Die Grünen fordern Maßnahmen, die weiter greifen, als eine mögliche Landarztquote.
Reform der Niedersächsischen Bauordnung :Thomas Schremmer: Zögern, zaudern, verhindern - CDU verweigert notwendige Reform für mehr Barrierefreiheit
„Das ist heute ein schwarzer Tag für die 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Ohne Mut hat die CDU die Reform heute sang- und klanglos im Sozialausschuss abgelehnt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die CDU offensichtlich nur noch etwas für feingeschliffene Sonntagsreden.“
CDU verhindert Stationsapotheker:Thomas Schremmer: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie lieber nicht die CDU
„Der Rückzieher der CDU in Sachen Stationsapotheker und anonymer Meldesysteme in Krankenhäusern ist in keinerlei Hinsicht nachvollziehbar. Der Einsatz von Stationsapothekerinnen und -apothekern ist internationaler Standard, sein Nutzen ist durch diverse Studien belegt.“
Studie Frühkindliche Bildung:Anja Piel: Wenn die Qualität stimmt, kann die Beitragsfreiheit folgen
„Wir sehen uns mit den Ergebnissen des Ländermonitorings Frühkindliche Bildung klar bestätigt, dass in erster Linie in die Kita-Qualität investiert werden muss. Beitragsfreie Kinderbetreuung wäre auch schön, zunächst muss aber die Qualität stimmen.“
Inklusion:Anja Piel: Ein Menschenrecht darf man nicht auf Eis legen
„Inklusion ist ein Menschenrecht, das man nicht auf Eis legen kann. Die Umsetzung der Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der man einen langen Atem braucht. Was es allerdings nicht braucht, ist eine ‚Atempause‘ seitens der Politik.“
Bundesratsinitiative zur kontrollierten Abgabe von Cannabis:Thomas Schremmer: Wir brauchen Daten statt Ideologie
„Das Schädlichste an Cannabis ist seine Kriminalisierung. Sie verhindert den Konsum keineswegs, macht einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz aber gleichzeitig unmöglich. In verschiedenen Großstädten in Deutschland werden derartige Modellprojekte bereits diskutiert, ein Antrag des Berliner Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ist jedoch mit Verweis auf das BTMG abgelehnt worden. Die Bundesregierung kann sich dieser Diskussion nicht länger verschließen.“