Pressemeldungen
Medizinversuche an Heimkindern:Anja Piel: Umfassende Dokumentation und Entschädigungszahlungen sind unerlässlich
„Das an den betroffenen Kindern und Jugendlichen begangene Unrecht ist auch nach all den Jahrzehnten nicht wieder gut zu machen. Auch wenn das Leid mit nichts aufzuwiegen ist, so müssen dennoch zeitnah Entschädigungszahlungen möglich sein.“
Multiresistente Keime in niedersächsischen Gewässern :Miriam Staudte: Arbeitsverweigerung der Landesregierung kostet Menschenleben
Klar muss sein: Multiresistente Keime gehören nicht in unsere Gewässer. Wir brauchen endlich ein Einsatzverbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung.
Anfrage zu Abgasversuchen:Anja Piel: Werden Ergebnisse der Abgastests mit Affen unter Verschluss gehalten?
„Der ganze Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden. Bauernopfer reichen da nicht aus. Die Landesregierung muss Ross und Reiter nennen. Auch die Rolle des Verbands der Automobilwirtschaft muss geklärt werden.“
Menschen- und Tierversuche mit Abgasen:Anja Piel: Abgasversuche sind inakzeptabel und absolut zynisch
„Abgasversuche an Menschen und Tieren sind inakzeptabel und absolut zynisch. Es muss geprüft werden, ob diese Vorgänge strafrechtlich relevant sind. Wer das angeordnet hat, muss auch zur Verantwortung gezogen werden.“
Kinderarmut:Anja Piel: Groko muss Verantwortung gerecht werden
„Bildung ist für Schulkinder nicht umsonst, nur weil der Schulbesuch nichts kostet! Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ausreicht, um armen und von Armut bedrohten Kindern gleiche Bildungs- und Teilhabechancen zu ermöglichen. Die Mittel müssen erhöht und die Familienleistungen reformiert werden, um allen Kindern gleiche Startchancen zu verschaffen.“
Dicke Luft in Städten:Imke Byl: Maßnahmen der Landesregierung nicht geeignet, um Fahrverbote zu verhindern
Die Landesregierung lässt die betroffenen Kommunen komplett alleine. Modellrechnungen zeigen klar, dass es ohne kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die Blaue Plakette und technische Nachrüstungen nicht möglich sein wird, die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten.
Mordserie Niels H.:Anja Piel: GroKo darf Patientensicherheit nicht weiter verschleppen
„Dass die Taten von Niels H. so lange unentdeckt blieben, ist auch Folge der Arbeitsbedingungen in der Pflege und unzureichender Kontrollmechanismen – das haben die Untersuchungen des Sonderausschusses Patientensicherheit ergeben. Die Weigerung der CDU, an diesen Verhältnissen etwas zu ändern, ist gerade angesichts so vieler Opfer verantwortungslos.“
Ärztemangel auf dem Land:Thomas Schremmer: Landarztquote behebt das Symptom, aber nicht die Ursache
In einigen vor allem ländlich geprägten Regionen Niedersachsens herrscht ein Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten. Die Grünen fordern Maßnahmen, die weiter greifen, als eine mögliche Landarztquote.
Reform der Niedersächsischen Bauordnung :Thomas Schremmer: Zögern, zaudern, verhindern - CDU verweigert notwendige Reform für mehr Barrierefreiheit
„Das ist heute ein schwarzer Tag für die 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Ohne Mut hat die CDU die Reform heute sang- und klanglos im Sozialausschuss abgelehnt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die CDU offensichtlich nur noch etwas für feingeschliffene Sonntagsreden.“
CDU verhindert Stationsapotheker:Thomas Schremmer: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie lieber nicht die CDU
„Der Rückzieher der CDU in Sachen Stationsapotheker und anonymer Meldesysteme in Krankenhäusern ist in keinerlei Hinsicht nachvollziehbar. Der Einsatz von Stationsapothekerinnen und -apothekern ist internationaler Standard, sein Nutzen ist durch diverse Studien belegt.“