Pressemeldungen
Eingliederungshilfe:Anja Piel: Endlich Planungssicherheit nach langer Hängepartie
„Ich freue mich, dass die Landesregierung sich nun endlich darauf verständigt hat, das bereits unter Rot-Grün erarbeitete Konzept zur Neuregelung der Eingliederungshilfe umzusetzen. Nach monatelanger Hängepartie erhalten Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen nun endlich Planungssicherheit darüber, wer zukünftig für ihre Eingliederungsleistungen zuständig ist."
„Zentrum für Hauswirtschaft“ :Miriam Staudte: Plant Otte-Kinast Gefälligkeitsprojekt für Landfrauen-Verband?
Ein bürgerfernes Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft wird die Menschen nicht erreichen oder gar Ernährungsgewohnheiten verändern. Wir brauchen dezentrale Strukturen für mehr Verbraucherbildung.
Pflegerische Grundversorgung steht auf der Kippe:Meta Janssen-Kucz: Bund und Land müssen Pflegenotstand gemeinsam bekämpfen
"Niedersachsen kann und darf nicht auf die Große Koalition in Berlin warten. Notwendig in dieser dramatischen Entwicklung sind eigene Aktivitäten, um das Damoklesschwert ‚Pflegenotstand‘ ab zuwenden."
Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen beenden:Anja Piel: Menschen mit Behinderungen stärken statt ausschließen
Von demokratischen Wahlen darf niemand ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Und wenn wir es ernst meinen mit einer Gesellschaft, in der sich alle beteiligen können, dann müssen wir Menschen mit Behinderungen stärken, anstatt sie zu behindern und in ihren Rechten einzuschränken.
Bundesteilhabegesetz:Anja Piel: Kommunen brauchen Planungssicherheit
„Der Vorschlag für die Neuregelung der Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wenn ein Finanzminister Hilbers trotz seiner sozialpolitischen Erfahrungen keine Anstalten macht, die Umsetzung auch finanziell einzuplanen, dann wird einmal mehr deutlich, dass die Große Koalition sich bei der Finanzierung von teuren Wahlversprechen zügig einig wird, im Tagesgeschäft aber kläglich versagt.“
Multiresistente Keime in Badegewässern:Imke Byl: Bund warnt vor Gefahren – Landesregierung muss Untersuchungen beschleunigen
Multiresistente Keime gehören nicht in unsere Gewässer! Oberstes Ziel muss es also sein, den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Medizin und der Tierhaltung zu beschränken und die Einträge in Flüsse und Seen zu minimieren.
Grüne legen Gesetzentwurf vor:Meta Janssen-Kucz: Beamte sollen die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung haben
Es leuchtet nicht ein, warum gerade Bediensteten des Staates, die bewusste Entscheidung für den Beitritt zur Solidargemeinschaft der GKV verwehrt wird, während eben diese Mitgliedschaft für die meisten Menschen obligatorisch ist. Man muss kein Freund der Bürgerversicherung sein, um das für eine unzulässige Bevormundung zu halten.
Medizinversuche an Heimkindern:Anja Piel: Umfassende Dokumentation und Entschädigungszahlungen sind unerlässlich
„Das an den betroffenen Kindern und Jugendlichen begangene Unrecht ist auch nach all den Jahrzehnten nicht wieder gut zu machen. Auch wenn das Leid mit nichts aufzuwiegen ist, so müssen dennoch zeitnah Entschädigungszahlungen möglich sein.“
Multiresistente Keime in niedersächsischen Gewässern :Miriam Staudte: Arbeitsverweigerung der Landesregierung kostet Menschenleben
Klar muss sein: Multiresistente Keime gehören nicht in unsere Gewässer. Wir brauchen endlich ein Einsatzverbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung.
Anfrage zu Abgasversuchen:Anja Piel: Werden Ergebnisse der Abgastests mit Affen unter Verschluss gehalten?
„Der ganze Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden. Bauernopfer reichen da nicht aus. Die Landesregierung muss Ross und Reiter nennen. Auch die Rolle des Verbands der Automobilwirtschaft muss geklärt werden.“