Pressemeldungen
Statement:Julia Hamburg zur Debatte um Inklusion an Gesamtschulen und Gymnasien
Es darf kein Rollback der inklusiven Schule geben. Es wäre fahrlässig und verantwortungslos, den parteiübergreifenden Konsens für eine inklusive Schule jetzt wieder in Frage zu stellen. Unsere Kinder verdienen gute Lernbedingungen.
Statement:Anja Piel zur Vorstellung des Aktionsplans Inklusion
"Ein Aktionsplan macht noch keine Inklusion. Es ist nicht in Ordnung, dass Menschen mit Behinderungen noch immer auf Selbstverständlichkeiten warten müssen. Zum Beispiel auf das Recht zu wählen. Seit 2017 liegt ein grüner Gesetzentwurf vor, der auch Menschen unter Betreuung das Wahlrecht ermöglicht. Die Große Koalition in Niedersachsen hält die Betroffenen hin, obwohl es in vielen anderen Bundesländern schon gute Erfahrungen mit der Umsetzung gibt."
Pflegekammer:Anja Piel: Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen
Die erste Beitragserhebung der Pflegekammer hat bei den Pflegekräften Irritationen und Kritik gegen die Pflichtmitgliedschaft hervorgerufen. Zur Versachlichung der Diskussionen um die Interessenvertretung der Pflegekräfte schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.
Statement:Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz
„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“
TBC-Fälle im Schlachthof Emstek:Eva Viehoff: Land muss sich schützend hinter die Beraterin stellen
„Das ist ein höchst seltsames Verhalten des Betriebes. Eigentlich hätte der Arbeitgeber im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht mehr als nur mündlich über die Gefahren der gefährlichen Lungenkrankheit aufklären müssen.“
Statement:Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Pflegekammer
„Es ist deutlich geworden, dass das Niedersächsische Pflegekammergesetz einen grundlegenden Webfehler hat. Nötig wäre eine Anschubfinanzierung durch das Land gewesen, wie es sie in anderen Bundesländern gab und auch in Nordrhein-Westfalen geplant ist.“
Pflegekammer:Meta Janssen-Kucz: Wir brauchen eine offene und faire Debatte
Offenbar fühlen sich einige Akteure so stark durch die Pflegekammer bedroht, dass sie nicht davor zurückschrecken, Unwahrheiten zu verbreiten und Pflegekräfte gegen ihre eigene Institution aufzuwiegeln. Notwendig ist eine offene und vor allem faire Debatte, aber keine Schmutzkampagne, wie sie zur Zeit von einigen Seiten betrieben wird.
Statement:Anja Piel zum von VW geplanten Stellenabbau in Hannover und Emden
„Missmanagement und Manipulationen an der Spitze des Unternehmens auf der einen Seite, Lücken in der Messtechnik und fehlende politische Leitplanken auf der anderen Seite waren Fehler und haben jahrzehntelang Innovationen ausgebremst.“
Studie zu Krebshäufungen in Bothel:Grüne: Ursachenforschung muss intensiviert werden
Seit Jahren treten vor allem im Raum Bothel (Landkreis Rotenburg) vermehrt Krebserkrankungen auf. In Studien wurde die Signifikanz für einige Krebsarten nachgewiesen, zudem enthält sie Hinweise, dass die Erdgasförderung als Ursache dieser Erkrankungen in Frage kommt. Die Grünen pochen auf eine intensivere Ursachenforschung.
Statement:Anja Piel zu den Missbrauchsvorwürfen im Bistum Osnabrück
„Unabhängig davon, ob jetzt bekannt gewordene Straftaten verjähren, Täter zu alt oder bereits verstorben sind, muss sich die katholische Kirche jetzt endlich intensiv dafür einsetzen, dass es keine neuen Missbrauchsfälle gibt.“