Pressemeldungen
Statement:Meta Janssen-Kucz zur Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe
"Grundsätzlich ist das Vorhaben der Landesregierung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im therapeutischen Bereich."
Medikamentenversuche:GRÜNE fordern unbürokratische Opferentschädigung
Heute wurden dem Sozialausschuss des Landtages die Ergebnisse einer Studie zu Medikamentenversuchen an Kindern in der Nachkriegszeit vorgestellt. Die Ergebnisse der Studie zeichnen ein bedrückendes Bild von jahrzehntelangem Unrecht an wehrlosen Kindern und Jugendlichen.
Statement:Anja Piel zur Standortentscheidung des MHH-Neubaus
Entscheidende Fragen bleiben ungeklärt: Warum kann die Universitätsmedizin Göttingen am bisherigen Standort neu gebaut werden, die MHH aber nicht? Wie soll der Standort an den ÖPNV angebunden werden? Was wird aus dem Gebäuden am bisherigen Standort?
Statement:Anja Piel zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen im niedersächsischen Landeswahlgesetz
"Herzlichen Glückwunsch an etwa 10.0000 Erstwählerinnen und Erstwähler in Niedersachsen: der Landtag hat heute unserem Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht zugestimmt."
Masern-Impfpflicht:Meta Janssen-Kucz: Mehr Beratung statt Zwang
„Die Debatte über eine mögliche Masern-Impfpflicht ist purer Aktionismus. Grundsätzlich stellt eine Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.“
Statement:Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten
Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.
Statement:Anja Piel zu Lügde
„Die schlimmen Fälle in Lügde zeigen ein dramatisches Ausmaß an jahrelangem Versagen staatlicher Behörden in beiden betroffenen Bundesländern.“
Statement:Anja Piel zum drohenden Ausstieg von Diakonie und AWO aus der häuslichen Pflege
Die Pflegekräfte und die Pflegebedürftigen brauchen ein System, in dem Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen nebeneinander möglich sind. Ohne Kehrtwende sind wir auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe.
Grüner Gesetzentwurf beschlossen:Anja Piel: Menschen mit Behinderungen dürfen nun auch in Niedersachsen wählen
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ist heute ein Grüner Gesetzentwurf beschlossen worden. Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen werden nun auch in den niedersächsischen Wahlgesetzen abgeschafft.
Statement:Anja Piel zum Fall Lügde
„Die Landesregierung hat heute zu der Frage Kinderschutz ein erschreckendes Bild von Plan- und Konzeptlosigkeit abgegeben. Sozialministerin Reimann verlor sich in Allgemeinplätzen und konnte keine einzige konkrete Maßnahme nennen. Die Justizministerin Havliza erging sich in allgemeinen Ausführungen, ohne auf Fragen zu Ermittlungen in Missbrauchsfällen konkret zu antworten."