In seiner heutigen Sitzung hat sich der Landtagsausschuss für Soziales und Gesundheit erneut mit dem Thema „Frühförderung für behinderte und von Behinderung bedrohter Kinder“ befasst.
Als „vergeblichen Versuch“ hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die Aufforderung der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung bezeichnet, nach der die kontrollierte Heroinfreigabe durch Änderung des Betäubungsmittelrechts weiter geführt werden soll.
„Überall da, wo entscheidende Weichenstellungen notwendig gewesen wären, haben sich CDU und FDP verweigert“, kritisieren Ursula Helmhold und Hans-Jürgen Klein.
„Der Versuch, Menschen mit Behinderungen mit völlig unzureichenden Gesetzesregelungen abzuspeisen, ist gescheitert“, so Ursula Helmhold.
„Wer die beiden Gesetze und ihre dürftigen Inhalte studiert hat, muss sich fragen, wozu sie überhaupt auf den Weg gebracht worden sind“, so Ursula Helmhold.
„Es geht hier nicht um Nebensächlichkeiten, sondern letzlich darum, ob künftig in hochsensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Unterbringung von psychisch kranken Sexualstraftätern hoheitliches Handeln umfassend gewährleistet wird“, so Ursula Helmhold.
Christian Wulff habe die anderen Länder zu einem „Kurs der Ausnahmeregelungen“ ermuntert, so Stefan Wenzel. Damit werde der einheitliche Nichtraucherschutz durchlöchert. „Das ist eine Verbeugung vor der Lobby der Tabakindustrie.“
„Es verstärkt sich der Eindruck, dass sowohl das Sozial- als auch das Finanzministerium in blindem Vertrauen in offensichtlich unzulängliche Berater ihre eigenen Kontrollfunktionen sträflich vernachlässigt haben" so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass zur morgigen (Mittwoch) gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Sozialausschuss zum Verkauf der Landeskrankenhäuser die Öffentlichkeit zugelassen wird.