Statement:Anja Piel zur Vorstellung des Aktionsplans Inklusion
"Ein Aktionsplan macht noch keine Inklusion. Es ist nicht in Ordnung, dass Menschen mit Behinderungen noch immer auf Selbstverständlichkeiten warten müssen. Zum Beispiel auf das Recht zu wählen. Seit 2017 liegt ein grüner Gesetzentwurf vor, der auch Menschen unter Betreuung das Wahlrecht ermöglicht. Die Große Koalition in Niedersachsen hält die Betroffenen hin, obwohl es in vielen anderen Bundesländern schon gute Erfahrungen mit der Umsetzung gibt."
Zur heutigen Vorstellung des zweiten Aktionsplans Inklusion durch Sozialministerin Reimann erklärt Anja Piel, sozialpolitische Sprecherin:
„Ein Aktionsplan macht noch keine Inklusion. Es ist nicht in Ordnung, dass Menschen mit Behinderungen noch immer auf Selbstverständlichkeiten warten müssen. Zum Beispiel auf das Recht zu wählen. Seit 2017 liegt ein grüner Gesetzentwurf vor, der auch Menschen unter Betreuung das Wahlrecht ermöglicht. Die Große Koalition in Niedersachsen hält die Betroffenen hin, obwohl es in vielen anderen Bundesländern schon gute Erfahrungen mit der Umsetzung gibt. Ich erwarte, dass die Landesregierung alles Notwendige unternimmt, damit Menschen mit Behinderungen bei der nächsten Landtags- und Kommunalwahl gleichberechtigt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.
„Der Schwer-in-Ordnung-Ausweis ist eine tolle Sache, um Vorurteile und Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen. Aber er wird zum Feigenblatt, wenn Inklusion nicht in allen Bereichen der Gesellschaft ermöglicht wird. Ein echter Fortschritt für die gleichberechtigte Teilhabe wäre ein Gesetz, das die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Niedersachsen umsetzt. Sozialministerin Reimann hat zwar für dieses Jahr einen Entwurf Jahr angekündigt, aber die bisher bekannten Eckpunkte lassen befürchten, dass Niedersachsen nicht zum Vorreiter der Inklusion wird, sondern in zentralen Punkten hinter der UN-Konvention zurückbleibt, z.B. bei der Barrierefreiheit.“