Grüne: Rösler bediente Ärzte schon in Niedersachsen:Steuergelder niedersächsischen Arztpraxen zugeschanzt?
Aufgrund des jüngst bekannt gewordenen „Praxiscoaching“ vermuten die Landtagsgrünen, dass auch in Niedersachsen mit Steuergeldern der Verkauf von umstrittenen Arztleistungen, die der Patient selbst bezahlen muss, angekurbelt werden soll.
Aufgrund des jüngst bekannt gewordenen "Praxiscoaching" vermuten die Landtagsgrünen, dass auch in Niedersachsen mit Steuergeldern der Verkauf von umstrittenen Arztleistungen, die der Patient selbst bezahlen muss, angekurbelt werden soll.
Sie werfen Bundeswirtschaftsminister Rösler in diesem Zusammenhang vor, bereits als niedersächsischer Minister Arztpraxen mit Steuermitteln subventioniert zu haben.
"In seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat die FDP das Ärzteklientel bedient. So hat zum Beispiel das Wirtschaftsministerium mit EU-Mitteln Marketingmaßnahmen für Arztpraxen gefördert. Sein Nachfolger Bode setzt diese Praxis nahtlos fort", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ursula Helmhold, heute (Montag) in Hannover.
"Es drängt sich der Verdacht auf, dass die FDP-Minister hier ihrem Wählerklientel Steuergelder zuschanzen. Das wäre reine Klientelpolitik", so Helmhold.
Helmhold kündigte zu dem Vorgang eine Anfrage an die Landesregierung an, um zu erfahren, wie viele Arztpraxen in Niedersachsen von staatlichen Förderungen profitiert haben und warum es die Landesregierung für notwendig erachtet, Marketingmaßnahmen für Arztpraxen mit Steuergeldern zu subventionieren.