„Sozialpolitische Zurückhaltung“ der Landesregierung ist „unverantwortliche Gleichgültigkeit“:Alarmierender Anstieg der Armut in Niedersachsen

Die Landtagsgrünen haben die heute (Donnerstag) veröffentlichten Zahlen über die Zunahme der Armutsgefährdung in Niedersachsen als „alarmierend“ bezeichnet. „Die soziale Schere geht weiter auf – das ist eine eindeutige Wende zum Schlechteren“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold in Hannover. Der Anstieg um fast fünf Prozent sei besorgniserregend.

„Schwarz-Gelb in Niedersachsen und im Bund haben die Armutsbekämpfung in skandalöser Weise vernachlässigt und stattdessen für eine Umverteilung von unten nach oben durch Steuergeschenke für Hoteliers und Reiche gesorgt“, sagte die Grünen-Politikerin.

Weit mehr als 10 Prozent der Bevölkerung würden dauerhaft von der gesellschaftlichen Teilhabe an Arbeit, Bildung und Kultur abgehängt. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Altersarmut, vor allem bei Frauen, würden sich bereits heute verfestigen. Deren Armutsquote sei in den letzten sechs Jahren bis 2011 stark gestiegen und liege mit 16,2 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt, sagte Helmhold.

Was Ministerin Özgan vielleicht als „sozialpolitische Zurückhaltung“ bezeichne, sei in Wirklichkeit „unverantwortliche Gleichgültigkeit“. Die Grünen-Politikerin erneuerte ihre Forderung nach mehr Engagement für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie einer gerechteren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Auch müsse die Ministerin ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen die Zusage abringen, dass die massiven Kürzungen bei Fördermaßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose wieder zurückgenommen werden. Helmhold: „Sozialpolitische Trostpflästerchen wie das Bildungspaket werden der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft nicht gerecht. Wir brauchen eine bessere soziale Infrastruktur und eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!“