Die Landtagsgrünen haben gemeinsam mit dem Landesverband Geriatrie die Landesregierung aufgefordert, die medizinische Versorgung älterer Menschen zu verbessern. "Das bisherige Konzept des Landes wird den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft nicht gerecht“
„Schwarz-Gelb will nichts von einem möglichen Zusammenhang zwischen Strahlung und Rückgang der Mädchengeburten wissen“, so Miriam Staudte. Es sei jedoch die „originäre Aufgabe des Ausschusses für Soziales und Gesundheit Ursachenforschung zu betreiben.“
Die veröffentlichten Zahlen über die Verbreitung von Armut und Reichtum in Deutschland machen nach Ansicht der Landtagsgrünen deutlich, dass sich an der „bedrückenden Lage“ der von Armut Betroffenen nichts geändert hat.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Niedersächsischen Sozialministerin kritisiert, die Mittel aus der geplanten Beitragsabsenkung zur Rentenversicherung für die Verbesserung der Pflege zu nutzen.
„Die Ausbildung in der Altenpflege muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dazu gehören die Wiedereinführung der Ausbildungsumlage, die Heranziehung aller Pflegeinrichtungen zu den Ausbildungskosten und die Schulgeldfreiheit", so Ursula Helmhold.
Als „herben Rückschlag für die Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen“ in Niedersachsen hat die sozialpolitische Sprecherin Landtagsgrünen Ursula Helmhold die sogenannte Instrumentenreform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bezeichnet.
Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, das drohende Aus der Jugendwerkstätten durch das Bundesgesetz zur Instrumentenreform, „auf unerträgliche Art und Weise“ auszusitzen.
Die Landtagsgrünen haben die Regierungsfraktionen aufgefordert, den für die Plenarsitzung in der nächsten Woche zur Abstimmung vorliegenden Entwurf des Heimgesetzes „umgehend zu korrigieren“. Anderenfalls würden die Weiterführung und die Gründung alternativer Wohnformen im Alter „massiv behindert.
Die Landtagsgrünen haben erhebliche Zweifel, dass die heute (Dienstag) von Sozialministerin Aygül Özkan vorgestellte Landesstiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ den Fachkräftemangel im Pflegebereich beheben kann.
„Ein Recht auf ein Einzelzimmer im Alter will die Regierungsmehrheit den Pflegebedürftigen eben so wenig zugestehen wie mehr Mitsprache- und Einsichtsrechte“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold.