Verfassungsgericht verfügt rückwirkende Zahlung von Familienzuschlägen – Diskriminierung Homosexueller in Niedersachsen beenden :Landesbeamte in Lebenspartnerschaften gleichstellen

"Die Diskriminierung Homosexueller muss auch in Niedersachsen endlich beendet werden", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Mittwoch (heute) in Hannover.

Das BVerfG hatte klargestellt, dass die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften gegen das Grundgesetz verstößt. Die Grünen hatten sich bereits mehrfach für eine entsprechende Gleichstellung eingesetzt. Zuletzt hätte die Niedersächsische Landesregierung im Jahr 2009 dahingehende Forderungen seiner Fraktion abgelehnt, kritisierte Limburg. "Jetzt wird es höchste Zeit, für die Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der heterosexuellen Ehe zu sorgen."

Andernfalls sei zu erwarten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung sich mit diversen Klagen konfrontiert sieht. "CDU und FDP wären jedenfalls dumm, wenn sie sehenden Auges riskieren würden, ein weiteres mal vom höchsten deutschen Gericht gerügt zu werden!", sagte der Grünen-Politiker.

Ein Entschließungsantrag mit der Forderung nach rückwirkender Gleichstellung wird von den Grünen ins September-Plenum des Landtages eingebracht.

Der Antrag enthält außerdem Forderungen nach einer Rehabilitation strafrechtlich verfolgter Homosexueller in der Bundesrepublik Deutschland sowie nach einem vollen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.