Nach dem Bekanntwerden eines weiteren Leukämiefalls in der Elbmarsch haben die Landtagsgrünen gefordert, das für den nächsten Monat geplante Wiederanfahren des Atomkraftwerks Krümmel zu stoppen und das AKW endgültig abzuschalten.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die jüngsten Aussagen der Sozialministerin und der Pflegekassen zur Verbesserung der Pflegesätze in den Altenpflegeheimen als „unaufrichtig“ bezeichnet.
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat die niedersächsischen Ministerinnen Heister-Neumann und Ross-Luttmann aufgefordert, sich für eine Beendigung des „Werbefeldzuges für HPV-Impfungen“ einzusetzen.
Die Landtagsgrünen fordern die flächendeckende Einrichtung von Stützpunkten, in denen Pflegebedürftige und deren Angehörige unabhängig und frei von Trägerinteressen beraten werden.
Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung eine Korrektur der Schwerpunktsetzung bei der Bereitstellung von seniorengerechten Wohnungen gefordert.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch die heutige (Dienstag) Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder bestätigt.
Die Vorlage eines Heimgesetzes für Niedersachsen haben die Landtagsgrünen angemahnt. Die neuen Wohn-, Betreuungs- und Pflegeformen älterer und behinderter Menschen würden im bestehenden Gesetz nur unzureichend berücksichtigt, so Ursula Helmhold.
"Bei MinisterInnen und anderen gut Verdienenden kommt die Zahlung an, während den Armen das Kindergeld als Einkommen von den Regelsatzleistungen abgezogen wird“, krititisiert Ursula Helmhold.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat eine Überprüfung der weiträumigen Stallpflicht in der Freilandhaltung gefordert.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich mit dem LKH-Urteil des Staatsgerichtshofes Bückeburg sehr zufrieden. „Der Gerichtshof hat uns erwartungsgemäß darin bestätigt, dass die Gesetze im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser verfassungswidrig sind“.