Hohe Folgekosten für das Land:Verkauf der Landeskrankenhäuser „größte gesundheitspolitische Fehlleistung“ der Landesregierung
Es häufen sich nicht nur Beschwerden was die personelle Ausstattung der Psychiatrien angeht, nun muss das Land auch noch finanziell bluten", so Miriam Staudte. Es werde immer deutlicher, dass der Verkauf auch finanziell „extrem kurzsichtig“ gewesen sei.
Die Landtagsgrünen haben den Verkauf der Landeskrankenhäuser als "größte gesundheitspolitische Fehlleistung" der CDU/FDP-Regierung bezeichnet. "Es häufen sich nicht nur Beschwerden was die personelle Ausstattung der Psychiatrien angeht, nun muss das Land auch noch finanziell bluten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte am Freitag (heute) in Hannover. Es werde immer deutlicher, dass der Verkauf auch finanziell "extrem kurzsichtig" gewesen sei.
Als Folge eines Urteils des Staatsgerichtshofs muss das Land, das hoheitliche Aufgaben an die privaten Betreiber abgegeben hat, das Krankenhauspersonal, das grundrechtseinschränkend tätig wird, zu so genannten "Verwaltungsvollzugbeamten" ernennen. Damit werden ab 2011 laut Änderungsgesetzentwurf zum PsychKG Kosten in Höhe von 246.000 Euro jährlich für fünf Beamtenstellen fällig, sowie einmalige Kosten in Höhe von 73.000 Euro für die Ernennung. Nach Aussagen des Sozialministeriums haftet künftig auch das Land, wenn einem Verwaltungsvollzugsbeamten ein Fehler unterläuft und Schadensersatzforderungen fällig werden. "Je mehr die privaten Betreiber am Personal sparen, umso wahrscheinlicher werden aber auch Fehler", sagte die Grünen-Politikerin und verweist dabei auf die Zunahme von Leiharbeitskräften in psychiatrischen Krankenhäusern. Das Land müsse diesen Trend unterbinden.
Staudte: "Seit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser hat man den Eindruck, das Sozialministerium habe auch die Fachaufsicht abgegeben. Das muss sich umgehend ändern."