Helmhold: Kinderregelsätze neu berechnen:Hilfen fuer arme Kinder unzureichend!

Als unzureichend und halbherzig hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, das so genannte Schulbedarfspaket der Bundesregierung bezeichnet. Das gegenüber dem ursprünglich genannten Betrag um ein Drittel reduzierte Schulbedarfspaket komme nicht den von Armut betroffenen Schülerinnen und Schülern, die eine weiterführende Schule besuchten, zugute, denn der Anspruch ende mit dem 10. Schuljahr. "Offenbar hält man die Kinder von Hartz IV-Empfängern von vornherein für einen höheren Schulabschluss für unbegabt", so Helmhold.

Schuldig bleibe der Bund weiterhin eine Neuberechnung eigenständiger Kinderregelsätze. "Dies ist umso dringlicher, weil die Empfänger von Hartz IV-Leistungen nicht in den Genuss der Kindergelderhöhungen kommen." Helmhold kritisierte außerdem die große Uneinigkeit zwischen den Bundes- und Landespolitkern der SPD: Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Jüttner wohlfeil neuen Regelsätzen für Kinder das Wort rede, trete der zuständige Bundesarbeitsminister Scholz in dieser Frage voll auf die Bremse.

Die Grüne sieht unbeschadet des Schulbedarfspakets des Bundes weiterhin das Land in der Pflicht, den Sozialfonds für ein warmes Mittagessen in den Schulen wiedereinzusetzen und aufzustocken. Bisher, so Helmhold, sei dieser Fonds im Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2009 nicht vorhanden und drohe zu einer nur auf das Jahr 2008 begrenzten milden Gabe der Kultusministerin zu werden.