Ross-Luttmann einmal mehr „eingeknickt“:GRÜNE: Nichtraucherschutz bundeseinheitlich regeln

Die Landtagsgrünen haben sich für eine bundeseinheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes ausgesprochen. Der Schutz der Gesundheit müsse dabei im Vordergrund stehen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Dienstag in Hannover. "Mit dem jetzt entstandenen Flickenteppich an Ausnahmeregelungen ist niemandem gedient: weder dem Gesundheitsschutz, noch den Gastwirten". Die Große Koalition im Bund sei für das jetzt entstandene Chaos mitverantwortlich, weil sie "aus reiner Feigheit" den Nichtraucherschutz der Länderhoheit überlassen habe.

Die Grünen-Politikerin warf der niedersächsischen Gesundheitsministerin Ross-Luttmann vor, einmal mehr vor Ministerpräsident Wulff und dem Koalitionspartner FDP eingeknickt zu sein, die ihre Linie der Aufweichung des Nichtraucherschutzes durch eine Vielzahl von Ausnahmen beibehalten würden.

Helmhold: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts stellt die Ausnahmeregelungen der Ländergesetze in Frage, nicht aber den Nichtraucherschutz". Die logische Konsequenz sei deshalb ein "Ende der Ausnahmen", um Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen zu beenden.