Auch künftig müssen die Menschen in Niedersachsen auf eine qualitativ hochwertige, verlässliche stationäre Versorgung in ihrer Region vertrauen können. Gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten, dürfen nicht zu den Verlierern einer Kürzungspolitik werden.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.
Der Marburger Bund hat Ergebnisse einer bundesweiten Befragung zu Machtmissbrauch und sexueller Belästigung im Klinikalltag vorgestellt. Die Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild eines strukturellen Problems, das auch für Niedersachsen von großer Relevanz ist.
Was im bekannt gewordenen Arbeitspapier als ,effizienter Ressourceneinsatz‘ beschönigt wird, wäre in Wahrheit ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Wenn bei Leistungen für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden soll, dann geht es nicht um abstrakte Haushaltsposten.
Dass Vorfälle künftig niedrigschwellig und auch anonym gemeldet werden können, ist ein echter Fortschritt im Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Denn nur wer hinschaut und das tatsächliche Ausmaß kennt, kann wirksam handeln und queere Menschen besser schützen.
Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können
ie Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU haben sich darauf verständigt, die Tagesbildungsstätten in Niedersachsen weiterzuentwickeln und als Schulform zu verankern. Ziel ist es, Perspektiven zu eröffnen und bestehende Einrichtungen als Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft abzusichern.
Die intensiven Nachverhandlungen haben sich für freiberufliche Hebamme, die einen Kreißsaal für die Geburtsbetreuung nutzen, gelohnt. Einige der befürchteten Mindereinnahmen sind abgewendet. Die erzielten Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Versorgung und zeigen, dass sich beharrlicher Einsatz und konstruktiver Dialog auszahlen.
Die Pläne des Bundes zum Verbot vieler Zusatzstoffe sind kein radikaler Vorstoß, sondern eine schlichte, eher verspätete Notwendigkeit.
Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ist überfällig. Sie könnte den Konsum senken und ernährungsbedingten Krankheiten vorbeugen – denn die Folgekosten tragen wir alle, gesundheitlich wie finanziell.