Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Ernährungssicherheit in Niedersachsen stärken – resiliente Versorgung, faire Wertschöpfung und wirksamen Verbraucherschutz gewährleisten (Drs. 19/10672)

Das Thema Ernährungssicherheit wird immer wichtiger. Die Klimakrise, steigende Preise und die Folgen von Kriegen belegen, wie anfällig unsere Versorgung ist. Deshalb wollen SPD und Grüne alle Aspekte der Ernährungssicherheit für Niedersachsen betrachten und gemeinsam Lösungen entwickeln, damit das Land auch in Zukunft gut gewappnet ist. Gerade im Krisenfall kommt es darauf an, dass Versorgungsketten fortbestehen und Lebensmittel verfügbar bleiben. Gute Vorbereitung und Vorsorge sind dabei entscheidend. Dazu sagt Pascal Leddin, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Niedersachsen ist eines der wichtigsten Agrar- und Ernährungsländer in Deutschland. Unsere Landwirt*innen sorgt jeden Tag dafür, dass Menschen mit Lebensmitteln versorgt werden. Gleichzeitig stehen viele Betriebe durch die Klimakrise, hohe Kosten und große Veränderungen in der Landwirtschaft unter Druck. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass unsere Ernährung auch in Zukunft sicher bleibt.

Schwimmen lernen – Leben retten. Flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen (Drs. 19/10674)

Schwimmen zu lernen ist eine zentrale Bildungsaufgabe. Jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können. Der vorliegende Entschließungsantrag setzt deshalb darauf, den Schwimmunterricht organisatorisch besser abzusichern, Lehrschwimmzeiten zu sichern und Lehrkräfte sowie Ehrenamtliche weiter zu qualifizieren. Grundlage dafür sollen bessere Daten zu Schwimmzeiten, Lehrschwimmbecken und Engpässen sein, ebenso wie eine enge Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Schulen, Sportverbänden und DLRG. Dazu sagt Michael Lühmann, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Schwimmen zu können ist keine Freizeitfrage, sondern eine Frage von Bildung, Sicherheit und Teilhabe. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind in Niedersachsen soll die Grundschule mit der Fähigkeit verlassen, sich sicher und angstfrei im Wasser zu bewegen. Mit dem Antrag sorgen wir dafür, das Schulschwimmen als festen Bestandteil guter Grundschulbildung besser zu verankern, und arbeiten auf das Ziel hin, dass Kinder unabhängig vom Wohnort faire Chancen haben, Schwimmen zu lernen.

Steuerbetrug wirksam bekämpfen – den niedersächsischen Steuervollzug fortentwickeln und Steuergerechtigkeit weiter stärken (Drs. 19/10666)

Der Antrag dient den Zielen, den Steuervollzug zu stärken und die organisierte Finanzkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Damit geht vor allem einher, die personellen und organisatorischen Ressourcen der Steuerfahndung zu verbessern. Um die Arbeit in der Steuerverwaltung für Nachwuchskräfte attraktiv zu gestalten, soll auch Barrierefreiheit besser umgesetzt und die Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie gefördert werden. Dazu sagt Pippa Schneider, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Die kommunalen Haushalte leiden unter Rekordschulden, während dem Staat durch Steuerbetrug und insbesondere Umtriebe organisierter Finanzkriminalität jährlich etwa 100 Milliarden Euro verloren gehen. Damit finden sich wir uns nicht ab und wollen mehr Steuergerechtigkeit verwirklicht sehen. Unser Ziel ist es, den Steuervollzug in Niedersachsen weiter zu modernisieren und zu stärken, um organisierten Steuerbetrug wirksamer bekämpfen zu können.

Barrierefreie Mobilität stärken – Bushaltestellen an Landesstraßen gezielt ausbauen (Drs. 19/10675)

SPD und Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen Bus und Bahn fahren können. Wesentlicher Bestandteil eines modernen und inklusiven ÖPNV muss deswegen Barrierefreiheit sein. Das betrifft nicht nur Haltestellen und Fahrzeuge, sondern auch die Wege zu den Haltestellen. Der vorliegende Antrag dient dazu, den barrierefreien Zugang und Ausbau von Bushaltestellen an Landesstraßen voranbringen. Dazu sagt Stephan Christ, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag:

Jeder Mensch soll in Niedersachsen den ÖPNV selbstständig nutzen können. Um das zu erreichen, brauchen wir nicht nur barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge. Auch die Wege zum Bus und das Vermitteln von Fahrgastinformationen sind mitzudenken. Wir brauchen jetzt klare Priorisierungen, praxisnahe Umsetzungen und ausreichend Mittel, damit Inklusion endlich Realität werden kann.