Statement:Grüne: GKV-Gesetz ist ein Belastungspaket für Versicherte

Heute wurde im Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Union und SPD beschlossen. Niedersachsen forderte im Bundesrat, gemeinsam mit dem Saarland, die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dazu sagt Eva Viehoff, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag: 

Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform, sondern ein Belastungspaket. Es wurde in einem Expressverfahren im Bundestag beschlossen, das jede seriöse Beratung vermissen lässt. Union und SPD sanieren den Bundeshaushalt auf Kosten von gesetzlich Versicherten, von Patient*innen, von Pflegepersonal. Das Sparpaket verschärft den wirtschaftlichen Druck auf viele Krankenhäuser und wird für lange Schlangen vor Hausarztpraxen sorgen. 

Am Ende zahlen alle den Preis: die Versicherten mit höheren Beiträgen, die Betriebe mit steigenden Lohnnebenkosten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit noch größerem Druck. Gleichzeitig droht, dass sich die Versorgungsqualität in Praxen und Krankenhäusern weiter verschlechtert. Besonders unverantwortlich ist, dass ausgerechnet bei der psychotherapeutischen Versorgung gespart werden soll – in einem Bereich, in dem viele Menschen schon heute monatelang auf einen Therapieplatz warten. 

Es braucht eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, aber nicht so. Eine nachhaltige Finanzierung heißt für uns: Eine Entlastung der Krankenhäuser durch die Refinanzierung von Tarifsteigerungen, weniger Bürokratie, mehr Prävention und eine moderne, sektorenübergreifende Versorgung.