Statement:Grüne: GEAS-Umsetzung darf nicht zu Lasten von Schutzsuchenden gehen
Mit dem Start von GEAS droht Deutschland an mehreren Stellen über die europäischen Vorgaben hinauszugehen. Besonders problematisch sind Pläne, die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden massiv einzuschränken und selbst Kinder und Jugendliche in haftähnlichen Einrichtungen unterzubringen.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) markiert einen tiefgreifenden Umbau der europäischen Asylpolitik und stellt die Mitgliedstaaten nun vor die Aufgabe einer verantwortungsvollen Umsetzung. Heute tritt sie in Kraft. Dazu sagt Djenabou Diallo Hartmann, migrationspolitische Sprechern der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Mit dem Start von GEAS droht Deutschland an mehreren Stellen über die europäischen Vorgaben hinauszugehen. Besonders problematisch sind Pläne, die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden massiv einzuschränken und selbst Kinder und Jugendliche in haftähnlichen Einrichtungen unterzubringen. Wer europäische Solidarität einfordert, darf gleichzeitig nicht rechtsstaatliche und humanitäre Standards absenken.
Ein funktionierendes europäisches Asylsystem braucht klare Regeln, faire Verfahren und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Es darf jedoch nicht auf Kosten der Grundrechte von Schutzsuchenden organisiert werden. Pauschale Verschärfungen lösen keine strukturellen Probleme, sondern gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz des europäischen Asylsystems. Verschärfungen zulasten von Schutzsuchenden tragen wir nicht mit. Gerade Kinder und Familien brauchen besonderen Schutz. Unser Ziel bleibt ein Asylsystem, das Ordnung schafft, ohne Menschenrechte infrage zu stellen.