Statement:Grüne: Reformpaket bleibt hinter den Herausforderungen zurück
Die Koalition im Bund versucht, dieses Paket als großen Wurf zu feiern. Große Zukunftsfragen bleiben aber offen und besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist es eine große Enttäuschung. Für sie wird die Entlastung bei der Einkommenssteuer vermutlich so gering ausfallen, dass sie durch die steigenden Sozialausgaben verpufft.
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung erklärt Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag:
Die Koalition im Bund versucht, dieses Paket als großen Wurf zu feiern. Große Zukunftsfragen bleiben aber offen und besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist es eine große Enttäuschung. Für sie wird die Entlastung bei der Einkommenssteuer vermutlich so gering ausfallen, dass sie durch die steigenden Sozialausgaben verpufft. Es fehlt immer noch eine wirkliche Steuergerechtigkeit, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet und gleichzeitig diejenigen stärker in die Verantwortung nimmt, die mehr leisten können.
Auch eine wirksame Entlastung für den Mittelstand durch die schon lange versprochene Stromsteuersenkung kommt weiterhin nicht. Und angesichts der Hitzerekorde samt drastischer Folgen ist es fatal, dass der Koalitionsausschuss sich offenbar nicht einmal mit einem Sofortprogramm für Klimaanpassungen beschäftigt hat.
Völlig daneben ist der Plan, dass ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung nötig sein soll, die auch nicht mehr telefonisch ausgestellt wird. Das ist eine deutliche Misstrauenserklärung gegenüber den Beschäftigten, die außerdem zu völlig überlasteten Hausarztpraxen führen wird.