Statement:Grüne: Aus dem Kompromiss bei VW muss erst noch ein echter Zukunftsplan werden
Die entscheidende Frage nach langfristiger Auslastung der Werke wurde seit Wochen nicht beantwortet. Da liegt noch viel Arbeit vor dem Vorstand und den Verantwortlichen in den Werken, und sie müssen sich bewusst machen, dass es um viel geht.
Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat einem sogenannten Zukunftsplan 2030 für das Unternehmen zugestimmt. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag:
Es ist gut und lässt aufatmen, dass eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen VW-Vorstand und Beschäftigten abgewendet ist. Der Einfluss des Landes und der Arbeitnehmer*innenvertretung bleibt erhalten. Ein offener Machtkampf hätte vor allem den Beschäftigten geschadet, die sich nach wie vor fragen, wie sicher ihre Arbeitsplätze und die Standorte sind. Dass keines der Werke in Deutschland vorschnell aufgegeben wird und gemeinsam nach Perspektiven für alle europäischen Standorte gesucht werden muss, war in der jetzigen Situation der einzig richtige Schritt.
Es müssen jetzt aber viele weitere Schritte folgen. Der VW-Vorstand hat den klaren Auftrag, Perspektiven für alle europäischen Standorte zu suchen. Insbesondere die Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm brauchen nachhaltige und tragfähige Konzepte. Dass das Management die eigenen Vorstellungen mit dem Schlagwort ,Zukunftsplan 2030‘ versieht, ist noch längst kein Plan. Die entscheidende Frage nach langfristiger Auslastung der Werke wurde seit Wochen nicht beantwortet. Da liegt noch viel Arbeit vor dem Vorstand und den Verantwortlichen in den Werken, und sie müssen sich bewusst machen, dass es um viel geht.
Auch die Auswirkungen des sogenannten Zukunftsplans auf die Arbeitsplätze müssen so schnell wie möglich konkretisiert werden. Völlig unklar ist, wen es betreffen wird. Es braucht verträgliche Lösungen, die Belegschaft und ihre Familien benötigen Klarheit. Die Beschäftigten haben Volkswagen über Jahrzehnte stark gemacht und in schwierigen Zeiten immer wieder ihren Beitrag geleistet. Sie dürfen deshalb nicht diejenigen sein, auf deren Rücken der Wandel in der europäischen Automobilindustrie ausgetragen wird.
Die Verantwortlichen in EU und Bund müssen jetzt für jene Rahmenbedingungen sorgen, die der Industrie in Deutschland und Europa eine gute Zukunft bieten. Wir brauchen eine offensivere Industriepolitik. Sie muss verhindern, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätzen verloren gehen. Dazu gehört für uns Grüne auch ein fairer Wettbewerb mit China. Europa muss hier reagieren und bestehende Zölle auch auf Plug-in-Hybride ausweiten.
Mir ist um VW nicht bange, wenn sich der Konzernvorstand schließlich auch noch bewusst macht, dass es nicht einzig darum gehen darf, Kosten zu senken und Stellen abzubauen. Gesundschrumpfen kann nicht als einzige Lösung verkauft werden. Volkswagen braucht gute, bezahlbare Autos, neue Produkte und Investitionen, die Beschäftigung und industrielle Wertschöpfung an den hiesigen Standorten sichern. Ob aus dem jetzt erzielten Kompromiss ein echter Zukunftsplan 2030 wird, entscheidet sich an der Frage, ob verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten und die Standorte entstehen.