Statement:Grüne: Aufbruchssignal für Niedersachsens Kommunen

Die niedersächsische Landesregierung hat das Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Es beinhaltet unter anderem die geplanten Budgetansätze für Städte, Gemeinden und Landkreise. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag:

Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Kommunen. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte des Landes. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung ein wichtiges Aufbruchssignal. Jahrzehntelang konnte die Infrastruktur an vielen Orten im Land allenfalls verwaltet werden, eigentlich überfällige Investitionen wurden aufgeschoben oder gar nicht erst angegangen. Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht.

Dass diese Mittel in dieser Form zur Verfügung stehen, ist vor allem ein Erfolg grüner Politik in Bund und Land. Wir Grüne haben mit unseren Stimmen im Bundestag den entscheidenden Beitrag geleistet, uns für die Beteiligung der Länder und der Kommunen stark gemacht und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität möglich gemacht. Jetzt kommt mit unserer Mithilfe dieses Signal dort an, wo Politik konkret wird: vor Ort in den Kommunen.