Der Fall zeigt deutlich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Der korrupte Staatsanwalt sitzt in Haft, ihm wurde so erfolgreich der Prozess gemacht, dass er schließlich ein Geständnis abgelegt hat.
Die Höherstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei ist ein Alarmsignal. Niedersachsen ist das erste westdeutsche Bundesland, in dem dieser Schritt vollzogen wird.
Durch Digitalisierung, komplexe Organisationsaufgaben und neue Lernangebote haben sich die Anforderungen an die Schulen in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert, sie sind wesentlich vielfältiger geworden. Darauf gibt Rot-Grün die richtigen Antworten.
Die Pläne des Bundes zum Verbot vieler Zusatzstoffe sind kein radikaler Vorstoß, sondern eine schlichte, eher verspätete Notwendigkeit.
Viele Betriebe in Niedersachsen beklagen, es falle zunehmend schwer, Ausbildungsplätze mit qualifizierten Bewerber*innen zu besetzen.
Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ist überfällig. Sie könnte den Konsum senken und ernährungsbedingten Krankheiten vorbeugen – denn die Folgekosten tragen wir alle, gesundheitlich wie finanziell.
Das Justizministerium hat zeitnah und auf eigene Initiative zu den IT-Störungen in der Justiz unterrichtet.
Mit Rekordinvestitionen von insgesamt 170 Millionen Euro konzentriert sich das Land klar auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und sorgt gleichzeitig für sichere und vor allem verlässliche Mobilität für alle. Besonders der Radverkehr profitiert: Allein 26,5 Millionen Euro stehen 2026 für das Radwegenetz bereit.
40 Jahre Nationalpark Wattenmeer sind ein Grund zum Feiern, aber vor allem ein Auftrag, dieses einzigartige Weltnaturerbe noch konsequenter zu schützen. Neue Gasbohrungen vor Borkum sind ökologisch falsch, klimapolitisch überholt und energiepolitisch unnötig.
Das Aus für die Anbindehaltung fußt auf dem Niedersächsischen Tierschutzplan, der schon etliche Jahre vorliegt. Es war höchste Zeit, dass jetzt auch diese Empfehlungen für eine tierschutzgerechte Haltung von Rindern umgesetzt werden.