Pressemeldungen
Politze, Kura und Schulz-Hendel: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen – Regierungsfraktionen benennen Erwartungen für den Doppelhaushalt 2027/2028
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Erwartungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen.
Statement:Grüne: AfD instrumentalisiert Kinderschutz für ihre Ideologie
Die AfD spricht von Kinderschutz, tatsächlich betreibt sie aber Stimmungsmache gegen Vielfalt und queere Menschen. Statt Lösungen für die realen Herausforderungen von Kindern und Familien zu diskutieren, schürt die AfD Ängste und verbreitet ideologische Feindbilder.
Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare Vorgaben für die Immobilienrente und den Einsatz gegen Antiziganismus.
Statement:Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen
Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.
Statement:Grüne: Mehr Freiheiten, aber auch mehr Verantwortung für Niedersachsens Hochschulen
Mit der Novelle des Hochschulgesetzes stellen SPD und Grüne die Hochschulen in Niedersachsen zukunftsfest auf. Wir stärken die Autonomie der Hochschulen, etwa bei Berufungen, beim Hochschulbau und bei der Gestaltung von Studiengängen.
Statement:Grüne: Ein modernes Jagdrecht mit mehr Tierschutz und klaren Regeln beim Wolf
Im Tierschutzbereich setzen die Regierungsfraktionen viele Verabredungen des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Künftig sollen Totschlagfallen verboten sein, die Fuchsjagd im Naturbau wird beendet, der Abschuss von Hunden und privat gehaltenen Hauskatzen ist künftig untersagt.
Statement:Grüne: Fortschritte beim nachhaltigen Nährstoffmanagement sind Erfolg von Landwirtschaft und Politik
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die niedersächsische Landwirtschaft beim Umgang mit Nährstoffen deutliche Fortschritte macht. Das ist eine gute Nachricht für unsere Böden, unsere Gewässer und den Umweltschutz.
Statement:Grüne: Erst die Fakten, dann die politischen Schlussfolgerungen
Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen Platz.
Statement:Grüne: GEAS-Umsetzung darf nicht zu Lasten von Schutzsuchenden gehen
Mit dem Start von GEAS droht Deutschland an mehreren Stellen über die europäischen Vorgaben hinauszugehen. Besonders problematisch sind Pläne, die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden massiv einzuschränken und selbst Kinder und Jugendliche in haftähnlichen Einrichtungen unterzubringen.