Zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai, übermorgen, rufen die Gewerkschaften wieder bundesweit zu Kundgebungen auf.
Wenn ein Staatsanwalt seine Macht missbraucht, um Kriminelle zu unterstützen, ist das ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat. Das gegen den früheren Staatsanwalt ergangene Urteil zeigt deutlich, dass Korruption und Geheimnisverrat konsequent verfolgt und hart bestraft werden.
Neben der Modernisierung der Hafeninfrastruktur müssen auch Hinterlandanbindungen, Digitalisierung und Fachkräfteentwicklung gestärkt werden. Gleichzeitig spielen die Häfen eine Schlüsselrolle für die Energiewende und die Versorgungssicherheit.
Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.
Das Urteil des OVG Lüneburg ist aus unserer Sicht ein Rückschlag für den Meeres- und Klimaschutz. Bedauerlich ist, dass die Richter*innen die Risiken für das empfindliche Ökosystem der Nordsee und das unmittelbar benachbarte Wattenmeer nicht stärker gewichtet haben.
Die Fallzahlen im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt steigen rapide. Gleichzeitig werden neue Gewaltphänomene wie Deepfakes bislang nicht ausreichend erfasst oder rechtlich abgebildet. Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren und bestehende Strafbarkeitslücken konsequent schließen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung.
Themen und Inhalte, die Kinder und Jugendliche während ihrer Schulzeit nicht sicher lernen, fehlen ihnen später in Ausbildung und Berufsleben an vielen Stellen. Deshalb ist es richtig, Schwerpunkte an den Schulen jetzt noch stärker auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen.
Was im bekannt gewordenen Arbeitspapier als ,effizienter Ressourceneinsatz‘ beschönigt wird, wäre in Wahrheit ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Wenn bei Leistungen für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden soll, dann geht es nicht um abstrakte Haushaltsposten.
Am kommenden Montag vor einem Jahr wurde in Oldenburg der 21jährige Lorenz A. getötet.