Der Bund schafft mit diesem Kurs und der geplanten Gesetzgebung gewaltige Unsicherheit und bremst zentrale Transformationsinstrumente aus, etwa die Förderung kleiner Solaranlagen, Ausschreibungen für Windkraft und Biogas oder die Wärmewende. Das ist gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten verantwortungslos.
Junge Menschen in die politische Arbeit einzubeziehen, ihnen Teilhabe und Einfluss zu ermöglichen, war schon immer wichtig – und ist es in Zeiten, in denen die Demokratie, ihre Strukturen und Prozesse von vielen verächtlich gemacht wird, erst recht.
Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können
Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen großen und entscheidenden Fortschritt erzielt. Mit dem zusätzlichen Geld gibt Rot-Grün den Kommunen und Kitaträgern die nötige Sicherheit, um gute Angebote zu planen und weiterzuentwickeln.
Sexismus und sexualisierte Gewalt sind keine Privatsache, sondern ein strukturelles Problem. Sie verletzten die Rechte und Würde von Frauen und sind Ausdruck eines höchst problematischen Frauenbildes. Festzustellen ist: Wir haben hier ein Männer-Problem.
Der Bundesrat hat heute den Weg dafür frei gemacht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.
Die Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt oder zur nächsten Kostenfalle wird. Ein Zurück zu Öl- und Gasheizungen darf es nicht geben. Wer jetzt auf teures sogenanntes ‚Grüngas‘ setzt, verkauft den Menschen eine Scheinlösung mit hohen langfristigen Kosten statt echter Perspektiven.
Es ist gut, dass die Agrarministerin konsequent handelt und Verantwortung in einer hochdynamischen und schwer kalkulierbaren Lage übernimmt.
Mit dem Landesbauprogramm 2026 wird Niedersachsen 26,5 Millionen Euro für den Neubau von 13 Radwegen, drei Bürgerradwegen und der Sanierung von 130 Kilometer Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung stellen.
ie Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU haben sich darauf verständigt, die Tagesbildungsstätten in Niedersachsen weiterzuentwickeln und als Schulform zu verankern. Ziel ist es, Perspektiven zu eröffnen und bestehende Einrichtungen als Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft abzusichern.