it dem Klimarat bekommt der Klimaschutz in Niedersachsen eine starke, unabhängige Stimme. Wissenschaft, Verbände und Bürger*innen bringen ihre Perspektiven zusammen und sorgen dafür, dass Maßnahmen fundiert, praxistauglich und sozial ausgewogen sind.
Es bringt uns in Niedersachsen und Deutschland nicht voran, vor allem aufzuzählen, was angeblich nicht geht. In Sachen Bahn ist jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen und sich konstruktiv in die parlamentarische Befassung einzubringen.
Die grundlegenden Probleme des unkonventionellen Frackings sind eben nicht geklärt und bleiben: der massive Chemikalieneinsatz, die Gefahr für unser Grundwasser, der enorme Flächenverbrauch und nicht zuletzt zusätzliche klimaschädliche Emissionen. Gerade in einem Bundesland wie Niedersachsen, das stark von sauberem Trinkwasser, Landwirtschaft und intakten Ökosystemen lebt, wäre das ein falscher und gefährlicher Weg.
Justizministerin Wahlmann hat im zuständigen Ausschuss des Landtags über Details ihrer dienstlichen Auslandsreisen informiert und Fragen beantwortet. Ihre Erläuterungen machten deutlich, dass diese Reisen dienstlich und inhaltlich gut begründet waren.
Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse und die unverzügliche Stilllegung der Schachtanlage sind gesetzlich klar vorgegeben. Auch nach vielen Jahren ist wenig davon zu bemerken, dass die Arbeiten eigentlich ohne Zeitverzug vonstattengehen sollten.
Zu erinnern heißt mehr, als zurückzublicken. Erinnern heißt, Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen. Wir alle stehen in der Pflicht, die Schicksale Tausender Opfer der Schoah und der systematischen Ermordung von Gegnern der Nationalsozialisten wach zu halten.
Dass Vorfälle künftig niedrigschwellig und auch anonym gemeldet werden können, ist ein echter Fortschritt im Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Denn nur wer hinschaut und das tatsächliche Ausmaß kennt, kann wirksam handeln und queere Menschen besser schützen.
Von allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung das schlechteste und am wenigsten wirksame gewählt. Denn die Beschlüsse zur Senkung der Energiesteuer greifen zu kurz und gehen an den eigentlichen sozialen und klimapolitischen Herausforderungen vorbei.
Der deutliche Wahlsieg von Péter Magyar ist verbunden mit einer großen Hoffnung für die Demokratie in Ungarn und Europa. Die Rekord-Wahlbeteiligung untermauert, wie stark der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Veränderung ist.
Es widerspricht unserem Ziel der Vision Zero, dass im vergangenen Jahr mehr Verkehrstote auf Niedersachsens Straßen zu betrauern waren als im Jahr davor. Die meisten dieser tödlichen Unfälle sind auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen.