Das Szenario des VDV für eine Modernisierung bis 2040 sieht einen Fördermittelzuwachs von jährlich 105 Millionen Euro vor. Das ist das absolute Minimum, um Angebot und Substanz im niedersächsischen Nahverkehr zu erhalten und notwendige Modernisierungen durchzuführen.
Die Einigung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt, um die Digitalisierung an den Schulen in Niedersachsen zügig voranzubringen.
Auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gestoppt ist, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im vergangenen Jahr auf die konstant hohe Gefährlichkeit rechtsextremer Ideologie.
Die intensiven Nachverhandlungen haben sich für freiberufliche Hebamme, die einen Kreißsaal für die Geburtsbetreuung nutzen, gelohnt. Einige der befürchteten Mindereinnahmen sind abgewendet. Die erzielten Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Versorgung und zeigen, dass sich beharrlicher Einsatz und konstruktiver Dialog auszahlen.
„Eine Schulmensa ist weit mehr als ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche gemeinsam essen. Kinder können hier ganz praktisch erfahren, was gesunde und nachhaltige Ernährung bedeutet.
Wir brauchen ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Und wir brauchen dafür einen deutlich zügigeren Zeitplan, als ihn die Bundesregierung vorgelegt hat.
Die weiterhin sinkende Kriminalitätsbelastung im Land bedeutet für Niedersachsen eine gute Entwicklung. Trotzdem: Die anhaltend zu hohen Zahlen im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben eine große Herausforderung und erfordern weiterhin eine sachliche Debatte über zielführende Gegenmaßnahmen und zur Gewaltprävention.
Der Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen bedarf nicht nur eines Bekenntnisses, es besteht konkreter Handlungsbedarf. Hass und Hetze dürfen nicht dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr auf den Uni-Campus getrauen oder sogar ihre Lehrtätigkeit aufgeben.
Buchhandlungen sind wichtige Orte für Debatte und kulturelle Vielfalt. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Läden. Gleichzeitig werden wir beim Verfassungsschutz nachhaken, welche konkreten Gründe hinter der Einschätzung zur Buchhandlung ‚Rote Erde‘ stehen.
Wer Demokratie durch Sicherheitsarchitektur beherrschen will, kann kein Partner für Niedersachsen sein. Wir setzen klar auf europäische und deutsche Lösungen statt auf eine intransparente, unkontrollierbare Blackbox aus den USA.