Pressemeldungen
Statement:Grüne: Ohne Gleichstellung leidet die Demokratie
Auch am Internationalen Frauentag 2026 gibt es wenig zu feiern. Gleichstellung ist in Deutschland noch lange nicht erreicht und gerät sogar unter Druck.
Statement:Grüne: CDU setzt auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit
Es ist nicht sinnvoll, während des laufenden Strafverfahrens gegen den teilweise geständigen, korrupten Ex-Staatsanwalt einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dadurch wird klar: Die CDU setzt einmal mehr auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit.
Statement:Grüne: Reform des Hochschulgesetzes sorgt für klare Perspektiven
Wir beenden das System der Dauerbefristung und schaffen verlässliche Karrierewege. Wer an unseren Hochschulen arbeitet, braucht Perspektiven statt Kettenverträge. Mit transparenten Personalkategorien und echten Entfristungsoptionen schaffen wir bessere Arbeitsbedingungen.
Statement:Grüne: Gleichstellung ist kein Randthema, sondern Regierungsauftrag
Die vorliegenden Zahlen zum Gender Gap sind ein Warnsignal und Auftrag an uns Grüne in Regierungsverantwortung. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die Lohn-, Zeit- und Rentenlücke endlich schließt.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.
Statement:Grüne: Gute Schule braucht Freiräume, Mitbestimmung und klare Regeln
Demokratie lernt man nicht aus dem Lehrbuch, sondern indem man im Alltag mitwirkt. Deshalb machen wir Klassenvertretungen künftig verbindlich – auch in der Grundschule – und stärken den Landesschüler*innenrat als feste Institution.
Statement:Grüne: Mehr Mitsprache für wirksamen Klimaschutz
Andere beraten beim Klimaschutz erst noch über mehr Beteiligung, Niedersachsen setzt seine Zusagen um. Denn Rot-Grün folgt dem Prinzip, dass sich Akzeptanz und Wirkung von Entscheidungen vor allem dann verbessern lassen, wenn Bürger*innen vorher einbezogen sind, ihre Bewertungen abgeben und beraten können.
Statement:Grüne: Kein Lohndumping mit Steuergeld
Rot-Grün verbindet soziale Verantwortung mit mehr Tempo in der Praxis und setzt zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Denn künftig soll gelten: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die tarifliche Löhne zahlen.
Statement:Grüne: Bundesregierung agiert sicherheitspolitisch unverantwortlich – Tür zu Atomanlagen in Lingen nicht Putins Staatskonzern öffnen!
Der Staatskonzern Rosatom ist in eine staatliche Struktur eingebunden, deren Erlöse in die russische Kriegswirtschaft fließen. Am Standort Saporischschja hat Rosatom im Auftrag des russischen Staates mittelbaren Zwang und Gewalt gegenüber ukrainischen Mitarbeitenden des AKW ausgeübt.