Für echte Bildungsgerechtigkeit braucht es eine staatliche Studienfinanzierung. Nur noch zwölf Prozent aller Studierenden erhalten überhaupt noch Unterstützung nach dem BAföG. Die rot-grüne Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das BAföG auskömmlich finanziert ist.
Tourismus ist kein weiches Standortthema, sondern ein harter Wirtschaftsfaktor. Tourismus in Niedersachsen sorgt für Beschäftigung, regionale Wertschöpfung und die Stabilität vieler Regionen.
Die A20 ist ein verkehrspolitisches Fossil aus dem vergangenen Jahrhundert: Für Milliarden Euro werden Moore zerstört, Hunderttausende Tonnen CO₂ freigesetzt und neue Verkehrsströme erzeugt, während Brücken und Straßen im ganzen Land verfallen.
Die Taskforce Digitalisierung zeigt, wie moderne Verwaltung funktionieren kann: pragmatisch, in guter Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Stellen und nah an den tatsächlichen Herausforderungen vor Ort.
Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht.
Das neue Curriculum steht am Ende eines sehr wertschätzenden und konstruktiven Prozesses mit allen Beteiligten, dem Kultusministerium, der Evangelischen wie der Katholischen Kirche und der wissenschaftlichen Begleitung durch die Universität Osnabrück.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.
Startups sind auch in Niedersachsen längst nicht mehr ein Nischenthema der Wirtschaftspolitik. Niedersachsen entwickelt sich zu einem ernstzunehmenden Innovationsstandort. 167 neue Gründungen im Jahr 2025 bedeuten das stärkste Startup-Jahr seit mehr als einem Jahrzehnt.
Die Unterweser ist eine ökologisch wertvolle Region, die jetzt schon durch Aus- und Umbauten zur Schifffahrt beeinträchtigt ist. Eine Vertiefung der Unterweser würde wertvolle Flachwasserlebensräume zerstören und zu einer Verlandung von Nebenarmen führen.
Beim Brückenprojekt reden wir inzwischen über Kosten von rund 100 Millionen Euro, bei vergleichsweise geringem verkehrlichem Nutzen und erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft.