Statement:Grüne: Studierende zahlen den Preis für die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung

Bundesforschungsministerin Bär ist der Ansicht, die geplante BAföG-Reform werde von der Unionsbundestagsfraktion nicht mehr unterstützt. Gleichzeitig zeigt Bär Verständnis dafür, dass die Reform womöglich nicht umgesetzt wird. Dazu sagt Pippa Schneider, Sprecherin für Hochschulen und Wissenschaft der Grünen-Landtagsfraktion:

Die Mitteilungen der Bundesforschungsministerin klingen in den Ohren der Studierenden wie Hohn. Erst verspricht Bär eine dringend benötigte BAföG-Reform und sagt sie plötzlich wieder ab. Hier verspielt eine gänzlich mutlose Bundesministerin die Zukunft der jungen Generation und verliert damit noch weiter an Glaubwürdigkeit. Den Preis für die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung zahlen viele Studierende.

Viele junge Menschen im Studium führen ein Leben an oder sogar unterhalb der Armutsgrenze. Die meisten müssen nebenbei arbeiten, um sich ein Studium überhaupt leisten zu können. Hinzu kommen immens gestiegene Kosten für Miete, Lebensmittel und Energiekosten. Die Frage, ob junge Menschen studieren können, darf aber keinesfalls oder zumindest nicht in so hohem Maße vom Geldbeutel der Eltern abhängen wie derzeit in Deutschland.

Für echte Bildungsgerechtigkeit braucht es eine staatliche Studienfinanzierung. Nur noch zwölf Prozent aller Studierenden erhalten überhaupt noch Unterstützung nach dem BAföG. Die rot-grüne Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das BAföG auskömmlich finanziert ist. Dafür haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der wir die Bundesregierung auffordern, die dringend benötigte BAföG-Reform endlich umzusetzen.