Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.
Demokratie lernt man nicht aus dem Lehrbuch, sondern indem man im Alltag mitwirkt. Deshalb machen wir Klassenvertretungen künftig verbindlich – auch in der Grundschule – und stärken den Landesschüler*innenrat als feste Institution.
Andere beraten beim Klimaschutz erst noch über mehr Beteiligung, Niedersachsen setzt seine Zusagen um. Denn Rot-Grün folgt dem Prinzip, dass sich Akzeptanz und Wirkung von Entscheidungen vor allem dann verbessern lassen, wenn Bürger*innen vorher einbezogen sind, ihre Bewertungen abgeben und beraten können.
Rot-Grün verbindet soziale Verantwortung mit mehr Tempo in der Praxis und setzt zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Denn künftig soll gelten: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die tarifliche Löhne zahlen.
Der Staatskonzern Rosatom ist in eine staatliche Struktur eingebunden, deren Erlöse in die russische Kriegswirtschaft fließen. Am Standort Saporischschja hat Rosatom im Auftrag des russischen Staates mittelbaren Zwang und Gewalt gegenüber ukrainischen Mitarbeitenden des AKW ausgeübt.
Der Fall zeigt deutlich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Der korrupte Staatsanwalt sitzt in Haft, ihm wurde so erfolgreich der Prozess gemacht, dass er schließlich ein Geständnis abgelegt hat.
Die Höherstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei ist ein Alarmsignal. Niedersachsen ist das erste westdeutsche Bundesland, in dem dieser Schritt vollzogen wird.
Durch Digitalisierung, komplexe Organisationsaufgaben und neue Lernangebote haben sich die Anforderungen an die Schulen in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert, sie sind wesentlich vielfältiger geworden. Darauf gibt Rot-Grün die richtigen Antworten.
Die Pläne des Bundes zum Verbot vieler Zusatzstoffe sind kein radikaler Vorstoß, sondern eine schlichte, eher verspätete Notwendigkeit.
Viele Betriebe in Niedersachsen beklagen, es falle zunehmend schwer, Ausbildungsplätze mit qualifizierten Bewerber*innen zu besetzen.