Statement:Grüne: Steuerschlupflöcher für Superreiche schließen – Erbschaftsteuer gerechter gestalten
Es kann nicht sein, dass Menschen auf ein geerbtes Haus Erbschaftsteuer zahlen müssen, während Superreiche mit geschickten Steuertricks Millionenvermögen nahezu steuerfrei weitergeben können. Das ist ungerecht und untergräbt das Vertrauen in unser Steuersystem.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die geltenden Regelungen zur Erbschaftsteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere weitreichende Steuerprivilegien für Erben großer Unternehmensvermögen. Dazu sagt Pippa Schneider, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Es kann nicht sein, dass Menschen auf ein geerbtes Haus Erbschaftsteuer zahlen müssen, während Superreiche mit geschickten Steuertricks Millionenvermögen nahezu steuerfrei weitergeben können. Das ist ungerecht und untergräbt das Vertrauen in unser Steuersystem.
Allein 2024 wurden in bundesweit nur 45 Fällen rund 3,4 Milliarden Euro Erbschaftsteuer erlassen. Diese milliardenschweren Gerechtigkeitslücken müssen wir endlich schließen. Wer besonders große Vermögen erbt, muss auch einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
Gleichzeitig ist für uns klar: Kleine und mittlere Erbschaften wollen wir entlasten und Familienbetriebe schützen. Kein Unternehmen soll durch die Erbschaftsteuer in seiner Existenz gefährdet werden, kein Arbeitsplatz verloren gehen. Deshalb brauchen wir weniger Steuerschlupflöcher für Multimillionenerb*innen und bessere Möglichkeiten für Betriebe, ihre Steuern über längere Zeiträume zu zahlen.
Es geht um eine einfache Frage der Gerechtigkeit: Während vielerorts das Geld für Schulen, Schwimmbäder und Busse fehlt, dürfen sich ausgerechnet die Reichsten nicht länger ihrer Verantwortung entziehen.