Pressemeldungen
Statement:Grüne: Heute in Klimaschutz investieren, morgen Kosten vermeiden
Durch Extremwettereignisse, Schäden an Infrastruktur und nötige Klimafolgenanpassungen verursacht die Klimakrise schon heute erhebliche Kosten für öffentliche Haushalte. Deshalb ist es verantwortungsvolle Haushaltspolitik, frühzeitig in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Heute in Klimaschutz zu investieren, bedeutet, morgen ungleich höhere Kosten zu vermeiden.
Statement:Grüne: Aufbruchssignal für Niedersachsens Kommunen
Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember 2025
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Politze, Kura und Schulz-Hendel: 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen
Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität.
Statement:Grüne: Das Land bleibt auch bei den Finanzen auf solidem Kurs
Das Finanzministerium hat die Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt.
Statement:Grüne: Die Pläne von Union und SPD schaden Niedersachsen
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Anhebung der Pendler*innenpauschale schaden den finanziellen Interessen des Landes. Die Pläne sind nicht gegenfinanziert und belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen.
Statement: Grüne: CDU scheitert mit inszenierter Aufregung am Staatsgerichtshof
Der Nachtragshaushalt ist verfassungsgemäß und hat Bestand, und deswegen gilt weiterhin: Auf Rot-Grün in Niedersachsen und ihre Politik können sich die Menschen verlassen. Das ist umso wichtiger, als es im Zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2023 um viel Geld und sinnvolle Investitionen in Kitas und Kommunen ging.
Statement:Grüne: Starke Kommunen durch weniger Bürokratie
Das Niedersächsische Kommunalfördergesetz ist der Beleg, dass SPD und Grüne solidarisch mit den Kommunen sind und sie es ernst meinen mit konkreten, praxisnahen Entlastungen. Wir setzen ein wichtiges Signal für handlungsfähige, starke und klimafreundlich investierende Kommunen.