Zu teuer und kontraproduktiv für den Klimaschutz ist nach Ansicht der Landtagsgrünen der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Pendlern eine Kilometerpauschale in der Höhe von 25 Cent pro Kilometer zu erstatten.
Scharfe Kritik an der mehrheitlichen Forderung der Unions-Finanzpolitiker der Bundesländer nach Abschaffung der Erbschaftsteuer äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die „wenig ehrgeizigen Beschlüsse“ der Kabinettsklausur zum Landeshaushalt 2008 kritisiert. Größere Konsolidierungsvorhaben, die Auflösung von Schattenhaushalten und ein Verschuldungsverbot würden auf die Zukunft verschoben, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
. „Minister Möllring ist erneut der Manipulation seiner Schuldenaufnahme überführt!“ Seit 2004 habe der Finanzminister allein 600 Mio. Euro neue Schulden bei der LTS versteckt, so Stefan Wenzel.
„Damit werden die Regierungsfraktionen der Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bei einem positiven Ergebnis der Steuerschätzung für Niedersachsen auch die offizielle Nettokreditaufnahme zurückzufahren.
In eine „Schwindel erregenden Spirale des Verschweigens und Vertuschens“ sehen die Landtagsgrünen den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche verstrickt, nachdem am Wochenende die Presse neue Details über die unsauberen Vergabepraktiken beim Tiefwasserhaften veröffentlicht hat.
Ein Zukauf sei nicht sinnvoll und auch nicht finanzierbar. Ein kreditfinanzierter Zukauf ließe sich auch nicht über die Dividende finanzieren, sondern würde die Verschuldung des Landes über den Schattenhaushalt HanBG nach oben treiben, so Stefan Wenzel.