„Es muss mehr Geld in das Bildungssystem investiert werden. Angesichts wachsender Vermögen ist es nur gerecht, wenn deren Erben stärker als bisher dazu beitragen“, so Hans-Jürgen Klein.
„Die zurückgehenden Schülerzahlen müssen jetzt dringend genutzt werden, um Arbeitsbedingungen in den Schulen zu schaffen, die eine individuelle Förderung der Kinder ermöglichen“, so Ina Korter.
Insgesamt sechs Initiativen und Projekte können sich über einen Aktionszuschuss der Grünen Hilfe freuen.
20 Millionen Euro müsse die Kultusministerin ausweislich des - von den Regierungskoalitionen vorgelegten - Nachtragshaushalts aus ihrem Budget an den Finanzminister abliefern, so Ina Korter.
„Die Steuersünder wird man nicht mit frommen Appellen der Sitzungsteilnehmer abschrecken können“, so der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte für Niedersachsen die Einstellung von 150 zusätzlichen Betriebsprüfern.
Die Landtagsgrünen haben die Umstände des geplanten Verkaufs der Landesdomäne Heidbrink (Landkreis Holzminden) an die Firma Petri–Feinkost als „äußerst dubios“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne der CDU-Fraktion, die Finanzlücke im Haushalt 2010 durch den Verkauf von Landesimmobilien zu decken, als „offensichtliche Verzweiflungstat“ kritisiert.
Mit scharfer Kritik reagierte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein auf die heute bekannt gewordenen Vorschläge des FDP-Generalsekretärs zu einem möglichen Verkauf der Nord/LB.
„Die Landesregierung hat mit ihrem Versprechen, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den Mund zu voll genommen. Jetzt soll mit fragwürdigen Finanztricks ihr Scheitern verschleiert werden“, so Hans-Jürgen Klein.
„Nichts als Poltern in Großgoltern“ hat der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein die „Ergebnisse“ der Haushaltsklausur der CDU-FDP-Regierung zusammengefasst.