Die Landtagsgrünen haben die Haushaltsvorschläge der Koalitionsfraktionen als „realitätsfremd und gestaltungsschwach“ kritisiert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Stellungnahme zur Elbvertiefung zurückzuziehen und neu auszuarbeiten.
Angesichts der heute (Donnerstag) vorgestellten November-Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring zur Korrektur seiner Mittelfristigen Finanzplanung aufgefordert.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bereits in den laufenden Beratungen zum Haushalt 2009 gezielt wirtschaftsfördernde Maßnahmen und sozialpolitische Vorsorge gegen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu veranlassen.
Dringenden Nachbesserungsbedarf für das Rettungspaket des Bundes in der Finanzmarktkrise haben die Landtagsgrünen angemahnt. Es müsse gesetzlich definiert werden, welche Pflichten sich für die Banken als Konsequenz aus der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ergeben, so Hans-Jürgen Klein.
Auf Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Forderung der FDP gestoßen, die die Erhebung der Erbschaftsteuer in das Ermessen der Länder stellen will. „Angesichts der offenen Ablehnung bei der FDP und bei Teilen der CDU geht es da wohl eher um die faktische Abschaffung“, so Hans-Jürgen Klein.
Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Beteiligung an der Nord/LB und die derzeit starke Position der Bank zu nutzen, um bundesweit die Konsolidierung der Landesbanken voranzutreiben.
Die Landtagsgrünen halten die Zustimmung der Landesregierung zum heute (Freitag) beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung für einen Fehler.
„Obwohl Finanzminister Möllring grundsätzliche Zustimmung der Landesregierung zum Rettungspaket der Bundesregierung für die Bundesratssitzung signalisiert hat, konnte er die Konsequenzen, die das auf den Haushalt des Landes Niedersachsen haben wird, nicht aufzeigen“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben heute (Dienstag) beschlossen, eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages vor der Bundesratsentscheidung am kommenden Freitag über das Rettungspaket der Bundesregierung zu beantragen.