Die Landtagsgrünen halten die Zustimmung der Landesregierung zum heute (Freitag) beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung für einen Fehler.
„Obwohl Finanzminister Möllring grundsätzliche Zustimmung der Landesregierung zum Rettungspaket der Bundesregierung für die Bundesratssitzung signalisiert hat, konnte er die Konsequenzen, die das auf den Haushalt des Landes Niedersachsen haben wird, nicht aufzeigen“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben heute (Dienstag) beschlossen, eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages vor der Bundesratsentscheidung am kommenden Freitag über das Rettungspaket der Bundesregierung zu beantragen.
„Finanzminister Möllring hat für den Haushalt 2009 312 Mio. Euro aus der Erbschaftsteuer für Niedersachsen eingeplant, seine Parteikollegen machen ihm dabei jetzt einen dicken Strich durch die Rechnung“, so Hans-Jürgen Klein.
„Es muss mehr Geld in das Bildungssystem investiert werden. Angesichts wachsender Vermögen ist es nur gerecht, wenn deren Erben stärker als bisher dazu beitragen“, so Hans-Jürgen Klein.
„Die zurückgehenden Schülerzahlen müssen jetzt dringend genutzt werden, um Arbeitsbedingungen in den Schulen zu schaffen, die eine individuelle Förderung der Kinder ermöglichen“, so Ina Korter.
Insgesamt sechs Initiativen und Projekte können sich über einen Aktionszuschuss der Grünen Hilfe freuen.
20 Millionen Euro müsse die Kultusministerin ausweislich des - von den Regierungskoalitionen vorgelegten - Nachtragshaushalts aus ihrem Budget an den Finanzminister abliefern, so Ina Korter.
„Die Steuersünder wird man nicht mit frommen Appellen der Sitzungsteilnehmer abschrecken können“, so der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte für Niedersachsen die Einstellung von 150 zusätzlichen Betriebsprüfern.
Die Landtagsgrünen haben die Umstände des geplanten Verkaufs der Landesdomäne Heidbrink (Landkreis Holzminden) an die Firma Petri–Feinkost als „äußerst dubios“ kritisiert.