Die Landtagsgrünen haben den Jahresbericht des Landesrechnungshofs als „haushaltspolitisches Armutszeugnis für die Regierung Wulff“ bezeichnet. „Der Ministerpräsident und sein Finanzminister versagen auf breiter Front“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend ein Konzept zum Umgang mit den dramatischen Einnahmeausfällen vorzulegen. „Finanzminister Möllring darf jetzt nicht in eine Schockstarre verfallen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag in Hannover.
„Angesichts der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf alle gesellschaftlichen Bereiche und auf alle Bürger, ist der Vorschlag für eine Nullrunde bei den Diäten genau richtig“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, die Vertragswerke zwischen dem Bund, dem Land und den Deichverbänden an Elbe und Oste nachlässig und unprofessionell zu bearbeiten.
Die Landtagsgrünen haben nach der heute (Mittwoch) von Finanzminister Möllring angeordneten Haushaltssperre und dem Einstellungsstopp einen ehrlichen Kassensturz und die Vorlage eines zweiten Nachtragshaushaltes für 2009 gefordert.
Nach der fremdfinanzierten China-Reise des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring drängen die Landtagsgrünen auf eine schärfere gesetzliche Definition und Abgrenzung zwischen Sponsoring, Geschenken und Belohnungen für Regierungsmitglieder.
Die Grünen im Landtag sind empört über die Informationsverweigerung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses.
Massive Kritik am heute (Dienstag) vorgestellten Aufstockungsprogramm der Landesregierung kommt von den Landtagsgrünen.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung die Verfassungsinstitutionen als Reparaturbetrieb für die „schlampige Verhandlungsführung“ 0beim Konjunkturpaket II zu strapazieren.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, die direkte Zuwendung aus dem Konjunkturprogramm an die Kommunen um ein Drittel auf 800 Mio. Euro zu erhöhen.