Die Grünen im Landtag sind empört über die Informationsverweigerung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses.
Massive Kritik am heute (Dienstag) vorgestellten Aufstockungsprogramm der Landesregierung kommt von den Landtagsgrünen.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung die Verfassungsinstitutionen als Reparaturbetrieb für die „schlampige Verhandlungsführung“ 0beim Konjunkturpaket II zu strapazieren.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, die direkte Zuwendung aus dem Konjunkturprogramm an die Kommunen um ein Drittel auf 800 Mio. Euro zu erhöhen.
Kritik an dem heute vom Ministerpräsidenten vorgestellten Beschluss zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommt von den Landtagsgrünen. "Die Chance, mit den Konjunktur-Millionen aus Berlin gleichzeitig gezielt etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen wird nicht ausreichend genutzt."
Das Konjunkturpaket der großen Koalition sei eher auf Wahlkampf statt auf Wirtschaftshilfe ausgerichtet. „Wenn wir so viel Geld auf Kosten der nachfolgenden Steuerzahlergenerationen in die Hand nehmen, müssen wir aber durchdachte und zukunftstaugliche Maßnahmen realisieren“, so Stefan Wenzel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,das Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat eine soziale und ökologische Schieflage.
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, dem Parlament unverzüglich einen Nachtragshaushalt zur Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket vorzulegen.
Scharfe Kritik an der geplanten „Abschiedsreise“ von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in die USA kommt von den Landtagsgrünen. „Eigentlich heißt es, dass man Reisende nicht aufhalten soll – aber hier werden dem Falschen die Koffer gepackt“.
Als „völlig verunglückt“ haben die Landtagsgrünen ein Positionspapier des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Finanzpolitik der Landesregierung kritisiert.