Haltung von Ministerpräsident Wulff zu unverbindlich:GRÜNE bezweifeln Wirksamkeit der CDU-Pläne zur Neuordnung der Landesbanken
Die Vereinbarungen seien zu unverbindlich, zu viele Fragen offengeblieben und vieles nicht zu Ende gedacht, so der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben "erhebliche Zweifel", dass mit den neuen Verabredungen der CDU-Ministerpräsidenten über eine Neuordnung des Landesbankensektors tatsächlich die notwendige Konsolidierung erreicht werden kann. Die Vereinbarungen seien zu unverbindlich, zu viele Fragen offengeblieben und vieles nicht zu Ende gedacht, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag (heute) in Hannover. "Bei so viel Unklarheit kann Ministerpräsident Wulff leicht eine großzügige Kooperationsbereitschaft signalisieren, ohne in die Pflicht genommen zu werden."
Eine Konsolidierung zu beschließen, ohne deren Ziel und Ausmaß zu definieren, zeuge von Konzeptionslosigkeit.
Auch zur künftigen Rolle der Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken gäbe es keine Aussagen der Landesregierung. "Die Sparkassen brauchen die Landesbanken in ihrer gegenwärtigen Prägung sicher nicht, aber sie benötigen weiterhin ein Spitzeninstitut", sagte der Grünen-Politiker. Statt eines "unverbindlichen Wischiwaschi" müsse eine nachhaltige Lösung gefunden werden, die die Belastungen der Eigentümer der Landesbanken und der Steuerzahler so gering wie möglich hält.
Klein: "Die niedersächsischen Steuerzahler tragen nicht nur das Risiko der Nord/LB sondern über den Haftungsverbund auch einen Teil der maroden Nachbarinstitute. Je mehr Zeit bei der Suche nach einer Lösung vertrödelt wird, desto höher wird dieses Risiko."