„Man hat sich im Kloster Wöltingerode offenbar darauf verständigt, dass etwas geschehen muss. Mehr jedoch nicht“, so Stefan Wenzel. In diesem Zusammenhang von einer „Zukunftsperspektive“ zu sprechen, sei „Hochstapelei“.
Die Grünen im Landtag unterstützen die Überlegungen einiger Kommunen zur Einführung einer kommunalen Kulturförderabgabe. Angesichts der dramatischen Entwicklung der kommunalen Finanzen würden diese lediglich in „Notwehr“ handeln.
„Es liegt in der Tat auf der Hand, die Einschnitte im Rentenrecht auch auf den Bereich der Beamtenversorgung zu übertragen“, so Hans-Jürgen Klein. Er verwies auf die grüne Forderung, langfristig ein einheitliches Dienstrecht einschließlich einer einheitlichen Krankenversicherung anzustreben.
Scharfe Kritik an der Zustimmung von Ministerpräsident Wulff zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WBG) kommt von den Landtagsgrünen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen den 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 der niedersächsischen Landesregierung auf seine Verfassungsmäßigkeit vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen.
Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten Wulff, das Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat unter Umständen blockieren zu wollen, verlangen die Landtagsgrünen eine Stellungnahme in der Plenarsitzung .
Die Landtagsgrünen haben heute ein Vorschlagspaket präsentiert, mit dem sie die von der Landesregierung geplante Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro auf unter 2 Milliarden drücken wollen.
Scharfe Kritik an der Entscheidung zur Neuorganisation der Oberfinanzdirektion (OFD) kommt von den Landtagsgrünen. „Es ist eine Dreistigkeit, dass die Regierung Wulff sich nicht um den Beschluss des Parlaments schert und versucht, vorzeitig Tatsachen zu schaffen!“, so Hans-Jürgen Klein.
„Die Regierungsfraktionen sind als treue Diener des Ministerpräsidenten aufgetreten“, so Hans-Jürgen Klein. Eigene Akzente zur Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung und Umwelt seien ebenso wenig zu erkennen, wie Perspektiven zukünftiger Haushaltskonsolidierung.
Angesichts der November-Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Wulff für seine „Duckmäuser-Haltung“ gegenüber den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert.