Die Landtagsgrünen haben heute ein Vorschlagspaket präsentiert, mit dem sie die von der Landesregierung geplante Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro auf unter 2 Milliarden drücken wollen.
Scharfe Kritik an der Entscheidung zur Neuorganisation der Oberfinanzdirektion (OFD) kommt von den Landtagsgrünen. „Es ist eine Dreistigkeit, dass die Regierung Wulff sich nicht um den Beschluss des Parlaments schert und versucht, vorzeitig Tatsachen zu schaffen!“, so Hans-Jürgen Klein.
„Die Regierungsfraktionen sind als treue Diener des Ministerpräsidenten aufgetreten“, so Hans-Jürgen Klein. Eigene Akzente zur Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung und Umwelt seien ebenso wenig zu erkennen, wie Perspektiven zukünftiger Haushaltskonsolidierung.
Angesichts der November-Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Wulff für seine „Duckmäuser-Haltung“ gegenüber den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert.
„Der gesamte Wahlkampf von CDU und FDP war auf der Lüge aufgebaut, sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch die Steuern zu senken“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne als den „größten Haushaltsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Mit verfassungswidrigen Finanztricks versucht die Landesregierung die höchste Neuverschuldung zu kaschieren, kritisiert Hans-Jürgen Klein. Weitere Themen einer Pressekonferenz anlässlich einer Klausursitzung waren die Atompolitik und die Umsetzung GRÜNER Politik in unterschiedlichen Koalitionen.
„Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir versuchen zu verhindern, dass die Regierung Wulff bei der Verabschiedung des dritten Nachtragshaushalts verfassungswidrig eine Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Landtag beschließen lässt“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben die jetzt bekannt gewordenen Geldmarktgeschäfte der Landesregierung bei der Pleitebank Hypo Real Estate als „Zockerei mit Steuergeldern“ kritisiert.
„Der Ministerpräsident will vor den Bundestagswahlen Zuversicht verbreiten und ignoriert wichtige Indikatoren“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. In der Wulffschen Zwischenbilanz fehle der dramatische Einbruch bei der um gut 72 %.
„Auch nachdem das Programm inhaltlich nachgebessert worden ist, werden die Begründungen für diese Reise nicht überzeugender“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Ursula Helmhold.