Regierung Wulff verschiebt Pensionslasten auf künftige Generationen:GRÜNE unterstützen Reformvorschläge des Steuerzahlerbundes zur Beamtenversorgung
„Es liegt in der Tat auf der Hand, die Einschnitte im Rentenrecht auch auf den Bereich der Beamtenversorgung zu übertragen“, so Hans-Jürgen Klein. Er verwies auf die grüne Forderung, langfristig ein einheitliches Dienstrecht einschließlich einer einheitlichen Krankenversicherung anzustreben.
Unterstützung für die Vorschläge des Steuerzahlerbundes zur Reform der Beamtenversorgung in Niedersachsen kommt von den Landtagsgrünen. "Es liegt in der Tat auf der Hand, die Einschnitte im Rentenrecht auch auf den Bereich der Beamtenversorgung zu übertragen", sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Mittwoch) in Hannover. Der Grünen-Politiker verwies auf die Forderung seiner Fraktion, langfristig ein einheitliches Dienstrecht einschließlich einer einheitlichen Krankenversicherung anzustreben. Die andauernde Weigerung der Landesregierung die "Pensionsfalle" zur Kenntnis zu nehmen, treibe Niedersachsen in den Haushaltsnotstand.
Klein: "Die Landesregierung hat gerade erst den geplanten Landespensionsfonds gekippt, den entsprechenden Bundesfonds geplündert und weigert sich, die künftigen Pensionsbelastungen in die aktuellen Kosten einzubeziehen. Weil Beamte deshalb kurzfristig billiger sind als Tarifpersonal, werden sie immer noch für Aufgaben eingestellt, deren Erledigung keinen beamtenrechtlichen Status erfordert. Die Rechnung dafür zahlen am Ende unsere Kinder und Kindeskinder!"