Heftige Kritik übte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein an einer neuen Broschüre, die von der Staatskanzlei herausgegeben wurde unter dem Titel „Wo steht Niedersachsen?“.
Als „doppelten Betrug an den nachfolgenden Generationen“ hat der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein die heute (Dienstag) verkündeten Ergebnisse der Kabinetts-Haushaltsklausur bezeichnet.
„Transparente Entscheidungen sind jetzt das Gebot der Stunde. Wolkige Wahlkampfmanöver à la Wulff sind allerdings völlig unangebracht angesichts der ernsten Lage für die betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Vereinbarungen seien zu unverbindlich, zu viele Fragen offengeblieben und vieles nicht zu Ende gedacht, so der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben den Jahresbericht des Landesrechnungshofs als „haushaltspolitisches Armutszeugnis für die Regierung Wulff“ bezeichnet. „Der Ministerpräsident und sein Finanzminister versagen auf breiter Front“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend ein Konzept zum Umgang mit den dramatischen Einnahmeausfällen vorzulegen. „Finanzminister Möllring darf jetzt nicht in eine Schockstarre verfallen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag in Hannover.
„Angesichts der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf alle gesellschaftlichen Bereiche und auf alle Bürger, ist der Vorschlag für eine Nullrunde bei den Diäten genau richtig“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, die Vertragswerke zwischen dem Bund, dem Land und den Deichverbänden an Elbe und Oste nachlässig und unprofessionell zu bearbeiten.
Die Landtagsgrünen haben nach der heute (Mittwoch) von Finanzminister Möllring angeordneten Haushaltssperre und dem Einstellungsstopp einen ehrlichen Kassensturz und die Vorlage eines zweiten Nachtragshaushaltes für 2009 gefordert.
Nach der fremdfinanzierten China-Reise des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring drängen die Landtagsgrünen auf eine schärfere gesetzliche Definition und Abgrenzung zwischen Sponsoring, Geschenken und Belohnungen für Regierungsmitglieder.