„Der gesamte Wahlkampf von CDU und FDP war auf der Lüge aufgebaut, sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch die Steuern zu senken“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne als den „größten Haushaltsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Mit verfassungswidrigen Finanztricks versucht die Landesregierung die höchste Neuverschuldung zu kaschieren, kritisiert Hans-Jürgen Klein. Weitere Themen einer Pressekonferenz anlässlich einer Klausursitzung waren die Atompolitik und die Umsetzung GRÜNER Politik in unterschiedlichen Koalitionen.
„Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir versuchen zu verhindern, dass die Regierung Wulff bei der Verabschiedung des dritten Nachtragshaushalts verfassungswidrig eine Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Landtag beschließen lässt“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben die jetzt bekannt gewordenen Geldmarktgeschäfte der Landesregierung bei der Pleitebank Hypo Real Estate als „Zockerei mit Steuergeldern“ kritisiert.
„Der Ministerpräsident will vor den Bundestagswahlen Zuversicht verbreiten und ignoriert wichtige Indikatoren“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. In der Wulffschen Zwischenbilanz fehle der dramatische Einbruch bei der um gut 72 %.
„Auch nachdem das Programm inhaltlich nachgebessert worden ist, werden die Begründungen für diese Reise nicht überzeugender“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Ursula Helmhold.
Heftige Kritik übte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein an einer neuen Broschüre, die von der Staatskanzlei herausgegeben wurde unter dem Titel „Wo steht Niedersachsen?“.
Als „doppelten Betrug an den nachfolgenden Generationen“ hat der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein die heute (Dienstag) verkündeten Ergebnisse der Kabinetts-Haushaltsklausur bezeichnet.
„Transparente Entscheidungen sind jetzt das Gebot der Stunde. Wolkige Wahlkampfmanöver à la Wulff sind allerdings völlig unangebracht angesichts der ernsten Lage für die betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Vereinbarungen seien zu unverbindlich, zu viele Fragen offengeblieben und vieles nicht zu Ende gedacht, so der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.