Dramatische Einbrüche bei Körperschaftsteuer im ersten Halbjahr 2009:Wulff redet wirtschaftliche und konjunkturelle Lage schön
„Der Ministerpräsident will vor den Bundestagswahlen Zuversicht verbreiten und ignoriert wichtige Indikatoren“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. In der Wulffschen Zwischenbilanz fehle der dramatische Einbruch bei der um gut 72 %.
Die Landtagsgrünen haben die optimistische Zwischenbilanz zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Ministerpräsident Wulff heute (Donnerstag) gezogen hat als "fragwürdig" bezeichnet. "Der Ministerpräsident will vor den Bundestagswahlen Zuversicht verbreiten und ignoriert wichtige Indikatoren", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. In der Wulffschen Zwischenbilanz fehle der dramatische Einbruch bei der Körperschaftsteuer, deren Aufkommen in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2009 um gut 72 Prozent zurückgegangen sei.
"Dieser dramatische Einbruch des Steueraufkommens spiegelt die verschlechterte Gewinnentwicklung bei den niedersächsischen Unternehmen wieder. Trotzdem versucht die Regierung Wulff weiterhin, sich die Lage schön zu reden." Der Grünen-Politiker kritisierte darüber hinaus die mangelnde Zielgenauigkeit der präsentierten Regierungsmaßnahmen. "Mit einem Sammelsurium verschiedener Konjunkturmaßnahmen versäumt es die schwarz-gelbe Landesregierung, wie schon bei der unkoordinierten Umsetzung des zweiten Konjunkturpaketes, den zukunftsfähigen und ökologischen Umbau des Landes voranzutreiben."