Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Niedersächsischen Landtag wird die von der Diätenkommission vorgeschlagene Erhöhung Abgeordnetenbezüge ablehnen.
Die Landtagsgrünen fordern eine „Ökoabgabe“ auf den Abbau von Rohstoffen wie Sand, Kies, Ton und Torf. „Eine solche Abgabe ist gut für die Umwelt, schont die Ressourcen und beschert dem Landeshaushalt zusätzliche Einnahmen von zunächst 55 Mio. Euro jährlich“
Die Landtagsgrünen werden über den heute (Freitag) vorgestellten Vorschlag der Diätenkommission in ihrer Sitzung am kommenden Montag (15.03.) beraten.
Die Landtagsgrünen haben Niedersachsens Innenminister Schünemann vorgeworfen, unter dem Vorwand der Neuordnung der Kommunalfinanzen, die Abschaffung der Gewerbesteuer voranzutreiben.
„Man hat sich im Kloster Wöltingerode offenbar darauf verständigt, dass etwas geschehen muss. Mehr jedoch nicht“, so Stefan Wenzel. In diesem Zusammenhang von einer „Zukunftsperspektive“ zu sprechen, sei „Hochstapelei“.
Die Grünen im Landtag unterstützen die Überlegungen einiger Kommunen zur Einführung einer kommunalen Kulturförderabgabe. Angesichts der dramatischen Entwicklung der kommunalen Finanzen würden diese lediglich in „Notwehr“ handeln.
„Es liegt in der Tat auf der Hand, die Einschnitte im Rentenrecht auch auf den Bereich der Beamtenversorgung zu übertragen“, so Hans-Jürgen Klein. Er verwies auf die grüne Forderung, langfristig ein einheitliches Dienstrecht einschließlich einer einheitlichen Krankenversicherung anzustreben.
Scharfe Kritik an der Zustimmung von Ministerpräsident Wulff zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WBG) kommt von den Landtagsgrünen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen den 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 der niedersächsischen Landesregierung auf seine Verfassungsmäßigkeit vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen.
Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten Wulff, das Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat unter Umständen blockieren zu wollen, verlangen die Landtagsgrünen eine Stellungnahme in der Plenarsitzung .