Die Gründe für die Verschiebung auf den Herbst sind nicht überzeugend“, so Hans-Jürgen Klein. Offensichtlich seien die bisherigen Vorschläge aus den Ministerien so unzureichend, dass es für die Schließung der Milliarden-Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben keine plausiblen Vorschläge gibt.
Persönlich wünschen wir Christian Wulff für seinen weiteren beruflichen Lebensweg Glück. Politisch kann seine Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten keinesfalls als glückliche Entscheidung bewertet werden.
Kritik an den Plänen von CDU, FDP und SPD zur Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommt von den Grünen. „Angesichts der Haushaltslage und der vielen Sparmaßnahmen in allen öffentlichen Bereichen sind die zusätzlichen Ausgaben nicht zu verantworten“
Die Landtagsgrünen sehen sich durch den Jahresbericht des Landesrechnungshofes in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Landesregierung die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die künftige Aufgaben- und Personalstruktur nicht ausreichend berücksichtigt.
Nach Vorlage der Zahlen für Niedersachsen aus der Steuerschätzung fordern die Grünen im Landtag von der Landesregierung jetzt konkrete Schritte zur Konsolidierung des Lan-deshaushaltes.
Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Wulff aufgefordert, angesichts der Prognosen zur Steuerschätzung eindeutig „klar zu machen, dass Niedersachsen unter diesen Umständen keinen weiteren Steuersenkungen zustimmen wird.“
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Niedersächsischen Landtag wird die von der Diätenkommission vorgeschlagene Erhöhung Abgeordnetenbezüge ablehnen.
Die Landtagsgrünen fordern eine „Ökoabgabe“ auf den Abbau von Rohstoffen wie Sand, Kies, Ton und Torf. „Eine solche Abgabe ist gut für die Umwelt, schont die Ressourcen und beschert dem Landeshaushalt zusätzliche Einnahmen von zunächst 55 Mio. Euro jährlich“
Die Landtagsgrünen werden über den heute (Freitag) vorgestellten Vorschlag der Diätenkommission in ihrer Sitzung am kommenden Montag (15.03.) beraten.
Die Landtagsgrünen haben Niedersachsens Innenminister Schünemann vorgeworfen, unter dem Vorwand der Neuordnung der Kommunalfinanzen, die Abschaffung der Gewerbesteuer voranzutreiben.