Keine Entlastung durch Steuerschätzung – „Niedersachsenwunder bleibt aus“:GRÜNE: Landesregierung muss Hausaufgaben machen

Nach Vorlage der Zahlen für Niedersachsen aus der Steuerschätzung fordern die Grünen im Landtag von der Landesregierung jetzt konkrete Schritte zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. "Wie zu erwarten, helfen die Ergebnisse der Landesregierung nicht weiter. Das Niedersachsenwunder bleibt aus! Jetzt müssen endlich die Hausaufgaben gemacht werden, wenn wenigstens das angepeilte Ziel der Begrenzung der Neuverschuldung auf 1,95 Mrd. Euro erreicht werden soll", sagte der finanzpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Freitag) in Hannover.
Der riesige Handlungsbedarf sei durch die bisher diskutierten Vorschläge lediglich zu rund einem Viertel abgedeckt. "Es fehlt noch eine Milliarde im Landeshaushalt 2011", sagte der Grünen-Politiker.

Aus den jetzt vorliegenden Zahlen bis 2014 werde klar, dass es auch in den kommenden Jahren keine große Entlastung geben werde. Gleichzeitig stiegen jedoch die Pensionslasten und das Zinsrisiko. Durchgreifende strukturelle Reformen und die Verbesserungen der Einnahmen gehörten deshalb jetzt auch auf die Agenda. Klein: "Ich befürchte aber, dass der Landesregierung dazu die Kraft fehlt."