Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europaparlament von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treffen sich am Freitag, 6. Mai 2011, ab 8.30 Uhr zu ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz
„Wir haben dem Antrag der übrigen Landtagsfraktionen ... nicht zustimmen können, weil wir berechtigte Zweifel am Krisenmanagement des Finanzministers haben", so Hans-Jürgen Klein.
Zum Vorschlag der Landesregierung eine Regelung zur Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, erklärt der haushaltspolitische Spre-cher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
„Aus durchschaubar niederen Motiven schürt Finanzminister Möllring einen üblen Stadt-Land-Konflikt, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen und die Landeshauptstadt abzustrafen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.
Wir erwarten von Unternehmen, dass sie sich an der Finanzierung der Infrastruktur ihrer Kommune beteiligen. Wenn die Landesregierung jetzt das genaue Gegenteil tut, gibt sie ein schlechtes Vorbild ab“, so Hans-Jürgen Klein.
Nach der Prognose der Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen gefordert, die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 645 Mio. Euro zum größten Teil zur Schuldensenkung zu verwenden. Ein Betrag von 105 Mio. Euro soll genutzt werden, um die vorgesehenen Kürzungen im Bildungsbereich nicht umzusetzen.
"Vier Männer und nur eine Frau sind gegenwärtig Mitglieder des Landesrechnungshofes. Es ist beschämend für CDU und FDP, dass sie nicht willens oder in der Lage waren, eine geeignete Frau für den sechsten Platz vorzuschlagen."
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am staatlichen Glückspielmonopol festzuhalten und dafür unverzüglich die Initiative zu ergreifen.
„Der Vorgang ist skandalös, da sich Minister Sander in feudalistischer Manier über mehrfache Hinweise aus seinem eigenen Haus, dass für eine solche Förderung weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine rechtliche Möglichkeit besteht, hinweggesetzt hat“, so Hans-Jürgen Klein.
Der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den von der hiesigen FDP vorgestellten Vorschlag zur Liberalisierung von Sportwetten als „finanzpolitisches Armutszeugnis“ bezeichnet. „Wer die Sanierung des maroden Landeshaushalts über mehr Wettbüros erreichen will, macht Spekulationspolitik.“