Als „lupenreinen Wahlkampfhaushalt“ bewerten die Landtagsgrünen Entwurf eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2103. „Mit der geplanten Neuverschuldung und den sogenannten Entnahmen aus Rücklagen wird Niedersachsen knapp 3,7 Milliarden Euro neue Schulden machen“, so Hans-Jürgen Klein.
„Man kann nicht mit der Opposition über eine Verfassungsänderung verhandeln und im selben Moment einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz zur Schuldenbegrenzung beschließen“, so Stefan Wenzel.
Nach den Vorstellungen der Landtagsgrünen sollen in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger in der Haushaltspolitik in Niedersachsen konkret mitreden und selbst Vorschläge für Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Umschichtungen zur Diskussion stellen können.
Die Landtagsgrünen haben sich dafür ausgesprochen, die Entlastung der Landesregierung für den Haushalt 2009 so lange aufzuschieben, bis die unter Vorbehalt stehenden offenen Positionen wie zum Beispiel die Höhe der Rücklagen und Einnahmereste geklärt sind.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die mit der heute veröffentlichten Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Neuverschuldung des Landeshaushaltes in Niedersachsen genutzt werden.
"Ministerpräsident Mc Allister muss sich endlich dafür einsetzen, dass Schwarz-gelb in Berlin durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert", so Hans-Jürgen Klein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europaparlament von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treffen sich am Freitag, 6. Mai 2011, ab 8.30 Uhr zu ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz
„Wir haben dem Antrag der übrigen Landtagsfraktionen ... nicht zustimmen können, weil wir berechtigte Zweifel am Krisenmanagement des Finanzministers haben", so Hans-Jürgen Klein.
Zum Vorschlag der Landesregierung eine Regelung zur Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, erklärt der haushaltspolitische Spre-cher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
„Aus durchschaubar niederen Motiven schürt Finanzminister Möllring einen üblen Stadt-Land-Konflikt, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen und die Landeshauptstadt abzustrafen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.