Keine Entlastung für Landeshaushalt vor Staatsgerichtshof-Urteil:GRÜNE zum Jahresbericht des Rechnungshofes:

Die Landtagsgrünen haben sich dafür ausgesprochen, die Entlastung der Landesregierung für den Haushalt 2009 so lange aufzuschieben, bis die unter Vorbehalt stehenden offenen Positionen wie zum Beispiel die Höhe der Rücklagen und Einnahmereste geklärt sind. Der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein stellt sich damit hinter eine entsprechende Anregung des Landesrechnungshofes (LRH). "Der Ausgang des beim Staatsgerichtshof laufenden Normenkontrollverfahrens wird die wesentliche Aussage über die Korrektheit des Vorgehens von Schwarz-Gelb treffen. Deshalb sollte diese Entscheidung unbedingt abgewartet werden", sagte der Grünen-Politiker heute (Mittwoch) in Hannover. Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD in Bückeburg gegen die Haushaltspläne 2009 und 2010 Klage eingereicht.

Der heute vorgestellte Jahresbericht des Landesrechnungshofes bestätigt nach Einschätzung der Grünen den "großen Handlungsbedarf" im Bereich der Subventionen, der bereits in der aktuellen Auseinandersetzung über die fragwürdige Förderpraxis der FDP-Wirtschaftsminister deutlich geworden sei, sagte Klein. "Durch den Verzicht auf ein transparentes Fördermittel-Controlling trägt die Landesregierung eine entscheidende politische Verantwortung für die festgestellten Mängel!"

Außerdem kritisierte der Grünen-Politiker das auch vom Rechnungshof monierte unwirtschaftliche Arbeiten im Polizeibereich, an dem deutlich werde, dass Innenminister Schünemann trotz Organisationsreform noch erhebliche Schwachstellen in der Polizeiverwaltung zu verantworten hat.