„Wir unterstützen die Forderung des Landesrechungshofes nach mehr Transparenz in den Haushalten der Landesbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts und der Unternehmensbeteiligungen des Landes voll und ganz", so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben darauf hingewiesen, dass die vom Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring mit der Steuerschätzung gefeierten Mehreinnahmen deutlich geringer ausfallen als behauptet.
„Auch auf dem heutigen Treffen konnten CDU und FDP nicht überzeugend darlegen, dass ihre Initiative mehr ist als eine Show-Veranstaltung im Vorwahlkampf. Die von uns vorgeschlagenen Konkretisierungen (...) fanden leider keine Zustimmung", so Hans-Jürgen Klein.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Deutschen-Windenergie-Instituts (DEWI) vorgeworfen, mit einer „finanzpolitischen Heuschreckenmentalität“ vorzugehen.
Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer hat die Antwort der Landesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage zur Strandsteuer als „geradezu grotesk“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen wollen mit der Einführung gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern - den sogenannten Deutschland-Bonds - die Zinsbelastung des Landes deutlich senken.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Schostok und Stefan Wenzel, haben in einem gemeinsamen Brief von Ministerpräsident David McAllister (CDU) belastbare Angaben über die Finanzplanung der Landesregierung über das Jahr 2013 hinaus gefordert.
Zu dem Vorschlag der FDP-Fraktion, die Neuverschuldung von Haushalten künftig zu sanktionieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
„Der Staatsgerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil gesprochen: Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus Vorjahren müssen künftig zu den neu aufgenommenen Krediten hinzugezählt werden", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen habe das heute (Mittwoch) vorgestellte Gutachten über die möglichen Sanierungskosten für den Oesterlen-Plenarsaal als „deutlichen Nachweis für die Wirtschaftlichkeit des Erhalts des denkmalgeschützten Gebäudes“ bezeichnet.