Schuldenbremse auch für Nebenhaushalte
„Wir unterstützen die Forderung des Landesrechungshofes nach mehr Transparenz in den Haushalten der Landesbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts und der Unternehmensbeteiligungen des Landes voll und ganz", so Hans-Jürgen Klein.
Zur Forderung des Landesrechnungshofes (LRH) nach mehr Transparenz in den Nebenhaushalten der Landesregierung erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein am Mittwoch (heute) in Hannover:
"Wir unterstützen die Forderung des Landesrechungshofes nach mehr Transparenz in den Haushalten der Landesbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts und der Unternehmensbeteiligungen des Landes voll und ganz. Die mit dem Instrument der Schuldenbremse angestrebten Zielsetzungen dürfen nicht durch Tricks unterlaufenwerden. Deshalb fordern wir, die Nebenhaushalte in die Schuldenbremse einzubeziehen. Die betreffenden Institutionen und Einrichtungen sollen nur noch neue Schulden aufnehmen dürfen, wenn Zinsen und Tilgung auch aus ihrem eigenen Budget bezahlt werden können und den Landeshaushalt nicht belasten."