Sanktionen bei Neuverschuldung „paradoxer FDP-Vorschlag“

Zu dem Vorschlag der FDP-Fraktion, die Neuverschuldung von Haushalten künftig zu sanktionieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:

"Angesichts eines noch vor wenigen Wochen von der FDP mitbeschlossenen Haushalts 2012 mit einer Deckungslücke von über 2 Milliarden € sind die Vorschläge paradox. Statt konkret zu sagen, wie dieses Defizit abgebaut werden soll, fabuliert die FDP vom Schuldenabbau ab 2016, der bei dieser schwarz-gelben Steuerpolitik nur mit massiven Einschnitten in Bildungsinvestitionen und sozialer Gerechtigkeit möglich wäre.

Der FDP-Vorschlag, dass künftig nicht der Bund, sondern die Länder über Steuersätze bei der Erbschafts-, KFZ- und Einkommenssteuer entscheiden sollen, spaltet das Land. Die reichen Länder locken mit niedrigen Steuern die Reichen an und die armen Länder werden noch ärmer."