Zinsersparnisse im dreistelligen Millionenbereich:GRÜNE fordern Einführung von Deutschland-Bonds

Die Landtagsgrünen wollen mit der Einführung gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern - den sogenannten Deutschland-Bonds - die Zinsbelastung des Landes deutlich senken. "Die Länder zahlen für ihre Kredite an den Kapitalmärkten bis zu 0,5 Prozent mehr Zinsen als der Bund", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Donnerstag) in Hannover. Die unterschiedlichen Zinssätze kämen durch die größere Bekanntheit der Bundesanleihen an den Kapitalmärkten zustande. "Wenn es gelänge, mit den Deutschland-Bonds die Schuldzinsen nur um 0,25 Prozent zu senken, macht das für den niedersächsischen Landeshaushalt bei einem Schuldenstand von rund 54 Milliarden Euro eine Ersparnis von 135 Millionen Euro aus", sagte der Grünen-Politiker.

Die Grünen greifen mit ihrem Landtagsantrag eine Initiative der schwarz-gelben schleswig-holsteinischen Landesregierung auf, die im Kieler Landtag von einer breiten Mehrheit getragen wird. Klein: "Bundeskanzlerin Merkel hat ebenfalls bereits ihre Unterstützung für die Einführung von Deutschland-Bonds zugesagt. Nur die FDP im Bund und in Niedersachsen sind bislang dagegen. Ministerpräsident McAllister und seine CDU müssen sich entscheiden, ob sie die Schuldenbremse ernst nehmen oder sich weiter durch die ideologischen Mätzchen ihres kleinen Koalitionspartners blockieren lassen wollen".